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Distribution | 06 Juli 2009

Neues Batteriegesetz: Auswirkungen auf die Distribution

Mit dem 1.7. ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten, das auch die Distribution in AuszĂŒgen beeinflusst. Die unter der geltenden BattVO (Batterieverordnung) geschaffenen und bewĂ€hrten RĂŒcknahme- und Entsorgungsstrukturen bleiben erhalten.
Eine wesentliche Neuerung ist ein geplantes zentrales Melderegister fĂŒr die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren. Es soll nach den EU-Vorgaben den nationalen Vollzugsbehörden einen Überblick ĂŒber die am nationalen Markt vertretenen Hersteller und deren Normentreue im Hinblick auf ihre abfallrechtliche Produktverantwortung verschaffen. Das soll in Zukunft die Verfolgung von‚Trittbrettfahrern’, die sich ihrer Produktverantwortung entziehen, ĂŒber die Grenzen der BundeslĂ€nder hinaus ermöglichen. Wichtig fĂŒr die Distributoren ist in diesem Zusammenhang: Auch Vertreiber und ZwischenhĂ€ndler gelten als Hersteller und damit Verpflichtete unter dem BattG, wenn diese Batterien oder Akkumulatoren von Herstellern, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben, vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig in Verkehr bringen. Auf diese Weise soll die Existenz von Waisenbatterien („orphan batteries“) auf dem Markt ausgeschlossen werden. Zudem beschrĂ€nkt das BattG den Einsatz von Cadmium in Zukunft. Weiters gelten geĂ€nderte Vorschriften hinsichtlich der Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren: So sind beispielsweise einheitliche KapazitĂ€tsangaben zwingend, ebenso muss sich auf Batterien das Symbol einer durchkreuzten MĂŒlltonne befinden. Die Regelungen des BattG treten gestuft in Kraft: Der Hauptteil der Vorschriften wird am 1. Dezember 2009 gĂŒltig, zu diesem Zeitpunkt verliert die BattVO ihre GĂŒltigkeit. Erst ab 1. MĂ€rz 2010 gelten auch Vertreiber und ZwischenhĂ€ndler als Hersteller und damit Verpflichtete nach dem BattG, wenn sie Batterien oder Akkumulatoren von Herstellern, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben, vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig in Verkehr bringen. Das gleiche gilt auch fĂŒr die Vorschrift, wonach Hersteller Batterien in Deutschland nur in Verkehr bringen dĂŒrfen, wenn sie ihre Marktteilnahme vorher angezeigt haben und die ErfĂŒllung ihrer RĂŒcknahmepflichten sicherstellen. Auch der umfangreiche Katalog von Ordnungswidrigkeiten tritt erst dann in Kraft. Am 1. Juli 2009 tritt die VerordnungsermĂ€chtigung des BattG in Kraft, damit die durch das Bundesumweltministerium flankierend zum BattG zu erlassenden Rechtsverordnungen (z.B. zur Bestimmung der KapazitĂ€t von Batterien) zeitnah ausgefertigt werden können.
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