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Distribution | 06 Juli 2009

Neues Batteriegesetz: Auswirkungen auf die Distribution

Mit dem 1.7. ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten, das auch die Distribution in Ausz√ľgen beeinflusst. Die unter der geltenden BattVO (Batterieverordnung) geschaffenen und bew√§hrten R√ľcknahme- und Entsorgungsstrukturen bleiben erhalten.
Eine wesentliche Neuerung ist ein geplantes zentrales Melderegister f√ľr die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren. Es soll nach den EU-Vorgaben den nationalen Vollzugsbeh√∂rden einen √úberblick √ľber die am nationalen Markt vertretenen Hersteller und deren Normentreue im Hinblick auf ihre abfallrechtliche Produktverantwortung verschaffen.

Das soll in Zukunft die Verfolgung von‚ÄöTrittbrettfahrern‚Äô, die sich ihrer Produktverantwortung entziehen, √ľber die Grenzen der Bundesl√§nder hinaus erm√∂glichen. Wichtig f√ľr die Distributoren ist in diesem Zusammenhang: Auch Vertreiber und Zwischenh√§ndler gelten als Hersteller und damit Verpflichtete unter dem BattG, wenn diese Batterien oder Akkumulatoren von Herstellern, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben, vors√§tzlich oder fahrl√§ssig in Verkehr bringen.

Auf diese Weise soll die Existenz von Waisenbatterien (‚Äěorphan batteries“) auf dem Markt ausgeschlossen werden. Zudem beschr√§nkt das BattG den Einsatz von Cadmium in Zukunft. Weiters gelten ge√§nderte Vorschriften hinsichtlich der Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren: So sind beispielsweise einheitliche Kapazit√§tsangaben zwingend, ebenso muss sich auf Batterien das Symbol einer durchkreuzten M√ľlltonne befinden.

Die Regelungen des BattG treten gestuft in Kraft: Der Hauptteil der Vorschriften wird am 1. Dezember 2009 g√ľltig, zu diesem Zeitpunkt verliert die BattVO ihre G√ľltigkeit. Erst ab 1. M√§rz 2010 gelten auch Vertreiber und Zwischenh√§ndler als Hersteller und damit Verpflichtete nach dem BattG, wenn sie Batterien oder Akkumulatoren von Herstellern, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben, vors√§tzlich oder fahrl√§ssig in Verkehr bringen.

Das gleiche gilt auch f√ľr die Vorschrift, wonach Hersteller Batterien in Deutschland nur in Verkehr bringen d√ľrfen, wenn sie ihre Marktteilnahme vorher angezeigt haben und die Erf√ľllung ihrer R√ľcknahmepflichten sicherstellen. Auch der umfangreiche Katalog von Ordnungswidrigkeiten tritt erst dann in Kraft.

Am 1. Juli 2009 tritt die Verordnungsermächtigung des BattG in Kraft, damit die durch das Bundesumweltministerium flankierend zum BattG zu erlassenden Rechtsverordnungen (z.B. zur Bestimmung der Kapazität von Batterien) zeitnah ausgefertigt werden können.
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