Intel bekommt offenbar weitere Subventionshilfe in Magdeburg
Die Bundesregierung hat dem US-Chiphersteller Intel im Zuge der finanziellen Unterstützung bei der Ansiedlung in Magdeburg offenbar weitere Zugeständnisse gemacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dabei unter anderem Absprachen über möglichst niedrige Stromkosten für die Chipfabrik in Magdeburg gemacht.
Wie es heißt, zähle dazu auch die Entwicklung eines Konzeptes für wettbewerbsfähigen Industriestrom. Dies sei zuvor auch mit Unternehmen und einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt besprochen worden. Intel ist nach dpa-Informationen in Verhandlungen mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre. Sollten die Marktpreise im Laufe dieser Zeit über Gebühr steigen, wollen Bundesregierung und Intel verhandeln, wie Mehrbelastungen für Intel aufgefangen werden können.
Über die Einführung eines Industriestrompreises gibt es Streit in der Regierungskoalition in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit staatlichen Milliardenhilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner ist dagegen. Für das Planungsverfahren hat Haseloff Beschleunigungen angekündigt. Hier müsse an vielen Stellen bundesrechtlich nachjustiert werden. Es brauche eine Beschleunigung, um den von Intel vorgegebenen Zeittakt zu schaffen.
Unterdessen mehren sich die kritischen Stimmen zur Subventionspolitik der Bundesregierung. Die hohen Milliardenhilfen des Bundes sind von Wirtschaftsforschern und Mittelstandsverbänden kritisiert worden. Die astronomische Summe, die Intel als Subventionen von der Bundesregierung zugesagt bekommen hat (ca. 9,9 Milliarden Euro), sei kaum noch zu rechtfertigen, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger zu dpa. Es sei eine bedenkliche Entwicklung, dass sich Großinvestoren scheinbar nur noch bei erheblicher öffentlicher Kofinanzierung für den Standort Deutschland entscheiden.
Ins gleiche Horn stößt der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), Marc Tenbieg. Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg sei extrem teuer erkauft worden. Der Mittelstand in Deutschland kämpfe selbst ums Überleben. Maßlose Subventionierungen US-amerikanischer Unternehmen würden nicht der deutschen Wirtschaft helfen und den innovativen Mittelstand brüskieren.
Kritische Stimmen kommen auch von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Mit Aussagen zu Intel habe man das Unternehmen eingeladen, die Forderungen hochzutreiben, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz. Die Politik habe sich über den Tisch ziehen lassen, weil sie gesagt hat, man wolle das Unternehmen unbedingt haben.