Brüssel soll mehr Unterstützung für Batterieproduktion geben
Die Brandenburger Landesregierung fordert mehr Unterstützung durch die Europäische Union. Konkret soll die EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen für die Herstellung von Batterien bereitstellen. Gleichzeitig wurde vor der Abwanderung von Unternehmen gewarnt.
Die Regierung habe darauf gedrängt, dass EU-weit ausreichend und zuverlässig Ressourcen für die Batterieproduktion zur Verfügung gestellt werden, um die Energiewende im Verkehrssektor schaffen zu können, zitiert dpa Regierungssprecher Florian Engels nach einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel am Sitz der EU-Kommission. Die Landesregierung befürchtet angesichts der neuen US-Steuergesetzgebung zumindest teilweise eine Abwanderung der Batteriezellproduktion in die USA.
Es sei gut, dass die EU-Kommission deutlich mit der US-Regierung verhandele, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Eine gegenseitige Subventionsüberbietung würde allen schaden. Zugleich müsse das europäische Beihilferecht entschlackt und entbürokratisiert werden, damit Investitionen für die Energiewende schnell losgehen könnten. Tesla, das sich im vergangenen Jahr in Grünheide bei Berlin angesiedelt hat, hat den Schwerpunkt der Batterieproduktion wegen steuerlicher Vorteile in die USA verlegt. Die Batteriefabrik in Grünheide ist zwar in Betrieb, allerdings nicht mit einer kompletten Fertigung von Batterien.
