Bundeskabinett spricht sich gegen Elmos-Verkauf aus
Keine Überraschung: Das Bundeskabinett hat den Verkauf der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem persönlichen Statement nach der Kabinettsentscheidung bestätigt.
Aktualisiert; November 09, 2022 13:27
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. Aber eine offene Marktwirtschaft sei keine naive Marktwirtschaft. China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden, so Habeck in der Erklärung.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte zuvor dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen. Ein Erwerb der Chipfabrik würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es vorab in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Mildere Mittel als eine Untersagung wie beispielsweise Auflagen seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Wafer-Fertigung in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Zur Begründung der Entscheidung hatte Wirtschaftsminister Habeck auch gesagt, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. Das bedeute, dass man begründet davon ausgehen sollte, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben - und das schließe auch Elmos mit ein. Habeck warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland.
Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe.
Habeck plant, generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren zu erschweren, wie es in Ministeriumskreisen heißt. Einseitige Abhängigkeiten sollten verringert und ein Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien verhindert werden.
