Intel setzt weiter auf staatliche Hilfe für Magdeburg-Fabrik
Das Investitionsprogramm für Europas Chipindustrie in Höhe von 43 Milliarden Euro stößt im EU-Parlament offenbar auf Kritik. Deutlich geworden ist das zuletzt bei einer Anhörung des zuständigen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.
Wie der MDR berichtet, bemängeln Abgeordnete verschiedener Länder und Fraktionen unter anderem, dass die Gelder in der derzeitigen Planung der EU-Kommission weder fair noch effizient verteilt seien. Für Sachsen-Anhalt sei das von besonderer Relevanz. An dem European Chips Act Paket hängen auch die Milliarden-Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Zwar hat der Bundestag bereits Anfang Juni insgesamt 6,8 Milliarden Euro für den Bau von zwei Fabriken im Süden der Stadt bereitgestellt. Damit das Geld in den nächsten zweieinhalb Jahren aber auch fließen kann, brauche es eine Änderung des EU-Beihilferechts. Diese ist Bestandteil des Chips Act. Intel will EU-weit insgesamt 33 Milliarden Euro investieren, knapp die Hälfte davon ist für Magdeburg bestimmt. Ohne staatliche Hilfen geht das allerdings nicht, heißt es bislang vom US-Konzern.
Hendrik Bourgeois, Intel-Cheflobbyist für Europa, verwies dem Bericht nach im Industrieausschuss auf die ehrgeizigen Ziele der EU. Bis 2030 will die EU-Kommission den Anteil der heimischen Chipindustrie am Weltmarkt auf 20 Prozent steigern. Aktuell seien es weniger als zehn. Diese Herausforderung könne Europa nicht alleine lösen, so Bourgeois. Es brauche den Zugang zu führenden Technologie-Herstellern. Intel stünde als verlässlicher Partner bereit.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftminister Sven Schulze war mit einer gemeinsamen Delegation von Land und Intel kürzlich zu Gesprächen nach Brüssel gereist. Beide Seiten gingen aktuell davon aus, dass der Chips Act bis Ende dieses Jahres verabschiedet wird, so Schulze gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT. Bis dahin könnten die Landesregierung und die Stadt Magdeburg auch noch vieles für den Baustart organisieren.
Intel will 2023 mit dem Bau der Fabriken beginnen. Frühestens ab 2026 würde dann in Magdeburg produziert. Sollte sich der Chips Act auch nur um einige Monate verzögern, könnte das laut Schulze Auswirkungen auf den gesamten Bau haben.
Die grüne Europa-Abgeordnete Henrike Hahn ist da zurückhaltender. Nach der bisherigen Planung, so Hahn, soll der Chips Act erst Anfang 2023 abschließend im Industrieausschuss beraten werden. Im Anschluss stünden dann noch die Abstimmung im Parlament und die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission an.
