US-Kongress könnte bereits morgen über Chip-Gesetz abstimmen
Während sich der Kongress auf die für morgen angesetzte Abstimmung über ein Gesetz zur Halbleiterherstellung zubewegt, fordern Gouverneure und Bürgermeister beider Parteien sowie CEOs den Kongress zum Handeln auf, bevor die Chiphersteller gezwungen sind, ihre Investitionen außerhalb der USA zu tätigen.
Arkansas Gouverneur Asa Hutchinson und Phil Murphy, Gouverneur von New Jersey, beide Vorsitzende der Vereinigung der US-Gouverneure, haben jetzt eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Kongress zum sofortigen Handeln auffordern.
Ihre Erklärung kommt kurz nachdem die U.S. Conference of Mayors einen Brief an die Führung des Kongresses geschickt hat, in dem sie ihre Unterstützung für den Innovation Act zum Ausdruck bringt.
„Die Gouverneure wurden durch die parteiübergreifenden Bemühungen im Kongress ermutigt, einen Kompromissentwurf zu verabschieden, der die amerikanische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Wir fordern den Kongress auf, schnell zu einer Einigung über dieses wichtige Gesetz zu kommen. Auch wenn es noch Unterschiede zwischen den Gesetzesentwürfen des Repräsentantenhauses und des Senats gibt, sind sich die Gouverneure auf beiden Seiten einig, dass die 52 Milliarden Dollar an Bundesinvestitionen für die inländische Halbleiterforschung, -entwicklung und -herstellung, die im CHIPS-Gesetz vorgesehen sind, absolut entscheidend für unsere nationale Sicherheit sind und es uns ermöglichen werden, Lücken und Schwachstellen in der amerikanischen Lieferkette zu beseitigen“, werden die Gouverneure zitiert.
Berichten zufolge gebe es "bedeutende Fortschritte" bei einem Gesetzesvorschlag zur Stärkung der US-Halbleiterindustrie. Laut Hakeem Jeffries, dem Vorsitzenden des Demokratischen Ausschusses, könnte es bis Ende Juli eine Einigung über den Gesetzentwurf für die US-Halbleiterindustrie geben, heißt es in einem Bericht von Reuters. In dem Bericht heißt es weiter, die Gesetzgeber müssten ihre Differenzen beilegen und das Gesetz erneut in beiden Kammern verabschieden, bevor Präsident Joe Biden es unterzeichnen könne.
Der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, ist einer der führenden Köpfe der Chipindustrie, der sich für die Verabschiedung des CHIPS-Gesetzes im Kongress stark gemacht hat. Gelsinger sagte kürzlich einem Reporter der Washington Post in einem Interview vom 12. Juli, dass man jetzt eine Version des Gesetzes habe, die den Konferenzprozess weitgehend durchlaufen habe.
Dem Reuters-Bericht zufolge könnte der republikanische Senator Mitch McConnel die Verabschiedung des Gesetzes allerdings blockieren, wenn die Demokraten eine parteipolitische Anstrengung unternehmen, um die Unternehmenssteuern zu erhöhen und die Kohlenstoffemissionen einzuschränken. Selbst wenn das Repräsentantenhaus und der Senat eine Einigung erzielen sollten, schreibt Reuters weiter.
„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass ich meine Pläne ändern werde, wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird. Die Europäer sind sehr aggressiv vorgegangen und sie sind bereit, die Anreize zu geben, die es uns ermöglichen, voranzukommen", sagt Gelsinger.
Intel hatte am 15. März seine Pläne verkündet, in Magdeburg eine Halbleiterfertigung zu errichten und 17 Milliarden Euro in einen "Mega-Standort für modernste Halbleiterfertigung" in Sachsen-Anhalt zu investieren. Die zuständige Landesregierung will das Projekt ebenfalls mit Milliarden von Euro fördern.
