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Elektronikproduktion | 05 Oktober 2007

Siemens zu 201 Millionen Euro Geldbuße verurteilt

Das Landgericht München hat Siemens werden dubioser Geldströme zu einer Geldbuße von 201 Mio. EUR verurteilt. Damit sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im ehemaligen Bereich Communications (Com) gegen die Siemens AG beendet.
Darüber hinaus wurde eine abschließende steuerrechtliche Regelung durch die deutschen Finanzbehörden getroffen. Insgesamt wurden im ehemaligen Bereich Com Zahlungen von rund 450 Mio. EUR als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft. Die daraus resultierende Steuerbelastung beläuft sich auf 179 Mio. EUR, wovon bereits 168 Mio. EUR im Konzernabschluss 2006 aufgrund zweifelhafter Zahlungen von rund 420 Mio. EUR berücksichtigt wurden.

„Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit. Siemens steht zu seiner Verantwortung. Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen. Compliance wird als wichtiger Teil der Unternehmens- und Führungskultur bei Siemens weiter gestärkt“, sagte Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands von Siemens.

Mit der heutigen Entscheidung des Landgerichts München I und der Regelung durch die Finanzverwaltung werden die deutschen straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im ehemaligen Geschäftsbereich Com gegen die Siemens AG beendet. Siemens hat auf weitere Rechtsmittel verzichtet.

Die umfassenden unabhängigen Untersuchungen der Kanzlei Debevoise and Plimpton gehen weiter. Siemens will die Arbeit der Behörden weiterhin nach Kräften unterstützen und auch die Aufklärung auch in den anderen Bereichen vorantreiben. Zudem plant Siemens eine Stärkung der Compliance-Verfahren und internen Kontrollsysteme.

Der Skandal hat allerdings noch weitere finanzielle Konsequenzen für Siemens. So waren im Zusammenhang mit der Affäre allein in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres Aufwendungen für externe Berater von rund 188 Millionen Euro angefallen. Zudem droht Siemens noch eine Strafe von der US-Börsenaufsicht SEC.

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