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© evertiq Elektronikproduktion | 04 Dezember 2020

Regierung untersagt Firmenübernahme durch China

Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtet das Nachrichtenportal „ThePioneer“ unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, das Bundeskabinett habe eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Demnach gehe es um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die über besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge, schreibt dpa. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic. Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb „tatsächliche und schwerwiegende Gefahren“ für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es weiter. IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird. Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen, berichtet dpa weiter. Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme.
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2021.11.29 22:48 V19.2.0-1