Kaufvertrag steht: Tesla kann für Brandenburg planen

Auch beim zweiten zentralen Thema gebt es einen entscheidenden Fortschritt: Beim Landesamt für Umwelt seien die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingegangen, heißt es auf der Seite der Landesregierung von Brandenburg. „Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind. Ich freue mich, dass die in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Der Tesla-Kaufvertrag steht. Er ist erfolgreich verhandelt worden“, fügt Finanzministerin Katrin Lange hinzu. Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart. Die entsprechende Vorlage wird anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zugeleitet. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich.