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© Pixabay Elektronikproduktion | 22 Juli 2019

Standort für 'Forschungsfertigung Batteriezelle' beschäftigt nun den Bundestag

Die Kritik an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wegen der Vergabe des Projektes „Forschungsfertigung Batteriezelle“ nach Münster nimmt weiter zu. Grüne, FDP und Linke haben eine Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche beantragt.

Dabei geht es um die Kernfrage, warum sich die Bundesregierung für Münster und gegen Ulm als Standort für die geplante Batteriefabrik entschieden hat. Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl eigentlich Ulm vorne gelegen haben soll. Als Ergebnis hatte Karliczek dann aber Münster als Hauptforschungsstandort verkündet. Einen zusätzlichen Beigeschmack hat die Entscheidung dadurch bekommen, weil Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Der Spiegel berichtet, dass das Forschungsministerium trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die Batteriefabrik verschweigt und beruft sich dabei auf die Oppositionsparteien. An sich sei es nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin liege, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp gegenüber dpa, sie habe aber dafür zu sorgen, dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar sei. Am kommenden Mittwoch kommt nun der Bundestag zu einer Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Für den selben Tag ist auch die Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt worden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen - Söder, Kretschmann und Weil - hatten schon Kanzlerin Merkel aufgefordert, die Entscheidung erneut zu prüfen.
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2019.10.22 20:26 V14.6.0-1