EU schränkt chinesische Zulieferer kritischer Infrastruktur ein
Die Europäische Union plant weitreichende Beschränkungen für chinesische Anbieter kritischer Infrastrukturen, um Risiken für die Sicherheit und Versorgungssouveränität der Mitgliedsstaaten zu verringern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die Komponenten oder Systeme liefern, die für Energie, Telekommunikation, Verkehr und digitale Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind.
Nach Angaben von Branchenkreisen wird es den Behörden ermöglicht, strengere Prüfungen und Genehmigungspflichten für den Marktzugang und die Geschäftstätigkeit ausländischer Anbieter einzuführen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Einzelanbietern zu reduzieren und mögliche sicherheitsrelevante Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu minimieren.
Die Diskussion über die geplanten Maßnahmen hat in Brüssel bereits zu intensiven Beratungen geführt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wurde mit der Aussage zitiert, dass es notwendig sei, Schlüsseltechnologien und kritische Netzwerke vor ungewolltem Einfluss oder Abhängigkeiten von außen zu schützen. Dabei gehe es nicht um Protektionismus, sondern um eine gezielte Stärkung der strategischen Autonomie Europas.
Insbesondere die Bereiche Telekommunikationstechnik, Rechenzentren, Elektrizitätsnetze und Verkehrssteuerungssysteme sollen künftig einer genaueren sicherheitsbezogenen Prüfung unterliegen. Unternehmen aus Drittländern müssen dann strenge Compliance- und Transparenzanforderungen erfüllen, um weiterhin in großem Umfang in der EU tätig sein zu dürfen.
Die geplanten Regulierungen sind Teil einer breiteren europäischen Strategie, die Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen. Insbesondere nach geopolitischen Spannungen und Störungen in globalen Lieferketten komme der Frage der nationalen und europäischen Sicherheit erneut verstärkte Bedeutung zu.
Beobachter sehen in den Maßnahmen eine Fortsetzung ähnlicher Schritte wie jene der USA oder anderer westlicher Staaten, die in den letzten Jahren verstärkt auf Chinas Einfluss im Technologiesektor reagierten. Die neuen Regeln könnten Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle und Lieferketten haben, insbesondere für Unternehmen, die stark auf internationale Beschaffungsquellen angewiesen sind.