EU-Gericht bestätigt Wettbewerbsentscheidung gegen Intel – Geldbuße deutlich reduziert

Der Fall ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits zwischen Intel und der EU-Kommission über mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken im x86-Mikroprozessormarkt. Bereits 2009 hatte die Kommission Intel eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro auferlegt, weil das Unternehmen versucht habe, den Konkurrenten AMD durch Treuerabatte und Einschränkungen beim Einsatz von AMD-Prozessoren vom Markt auszuschließen. Teile dieser Entscheidung wurden später vom Gericht der EU aufgehoben, andere jedoch bestätigt.

Die 2023 erlassene neue Entscheidung der Kommission bezog sich daher ausschließlich auf die sogenannten „nackten“ Beschränkungen, die Intel gegenüber HP, Acer und Lenovo durchgesetzt haben soll. Dabei soll Intel diese Hersteller daran gehindert haben, bestimmte Produkte mit AMD-Prozessoren zu nutzen oder zu verkaufen. Diese Praxis war von den EU-Gerichten bereits zuvor als wettbewerbswidrig bestätigt worden.

Das Gericht der EU bestätigte nun, dass die Kommission weiterhin befugt war, für diese verbleibenden Verhaltensweisen eine Geldbuße zu verhängen. Auch Intels Argumente, die Kommission habe unzureichend begründet, die Verteidigungsrechte verletzt oder hätte ein neues Beschwerdeschreiben versenden müssen, wurden zurückgewiesen.

Bei der Bewertung der Geldbuße stellte das Gericht fest, dass die Kommission grundsätzlich korrekt die Schwere und Dauer der Verstöße berücksichtigt habe. Allerdings sei der Umfang der betroffenen Computer sowie ein zeitlicher Abstand von zwölf Monaten zwischen einigen der Praktiken stärker zu gewichten. Unter Ausübung seiner Befugnis zur Neufestsetzung hielt das Gericht daher einen reduzierten Betrag von 237,11 Mio. Euro für angemessen.

Damit ist die Kommission im Kern bestätigt worden, aber Intel profitiert dennoch von einer erheblichen Senkung der Geldbuße.