Öffentliche Gelder in der EU-Wirtschaft belassen

Von Dirk Stans - Geschäftsführender Gesellschafter bei Eurocircuits

Ich schlage vor, das Prinzip „EU Origin First“ in einer verbindlichen Richtlinie zu verankern, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder konsequent innerhalb der EU-Wirtschaft zirkulieren. Seit Jahren geht die Europäische Kommission mit gutem Beispiel voran, indem sie bei der Zuweisung öffentlicher Mittel Produkten und Dienstleistungen mit einem EU-Mehrwert von mindestens 60 Prozent Vorrang einräumt. Dieser Ansatz trägt dazu bei, dass EU-Gelder, insbesondere solche, die teilweise aus öffentlichen Subventionen stammen, in unserer Wirtschaft verbleiben. Um seine Wirksamkeit zu maximieren, muss dieser Grundsatz jedoch von einer Empfehlung in eine rechtsverbindliche Richtlinie umgewandelt werden, so dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihn in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen.

Außerdem muss dies jetzt geschehen, bevor die 43 Milliarden Euro, die für das Chips-Gesetz vorgesehen sind, und die 800 Milliarden Euro, die im Draghi-Bericht vorgesehen sind, eingesetzt werden. Die Schaffung eines klaren Rahmens wird die Sicherheit bieten, die unsere Industrie braucht, um zuversichtlich in die technologische Zukunft Europas zu investieren.

Ziele und Grundprinzipien

Das Hauptziel dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass EU-Steuergelder und öffentliche Gelder in der EU verbleiben und so direkt das Wirtschaftswachstum und die europäischen Industrien stärken. Der Verbleib dieser Mittel in der EU leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft, insbesondere in kritischen Sektoren wie der Elektronikindustrie. Dies wird immer dringlicher, da mehrere Schlüsselindustrien von außen bedroht werden, häufig von ausländischen Akteuren, die erhebliche staatliche Subventionen erhalten, um europäische Unternehmen zu untergraben.

Besonders deutlich wird diese Herausforderung in der Elektronikbranche. Heute schließen viele europäische Absolventen von Elektronikstudiengängen ihr Studium ab, ohne jemals mit einer in Europa hergestellten Leiterplatte gearbeitet zu haben, da sie oft nicht wissen, dass es eine solche Produktion in der EU überhaupt gibt. 

Das Gleiche gilt für bestückte Leiterplatten, wodurch eine Generation von Fachleuten herangezogen wird, die fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Elektronikproduktion ausschließlich eine Nicht-EU-Domäne ist.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich dieser Irrglaube nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auch auf KMU ausgeweitet und den europäischen Binnenmarkt schrittweise ausgehöhlt. Dies widerspricht dem Geist des Green Deal, denn es ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich tragfähig, Leiterplatten außerhalb der EU herzustellen und sie 10.000 Kilometer weit zu zweifelhaften Preisen zu verschiffen. Diese Importe entsprechen häufig nicht den Umwelt-, Arbeits- und Ethikstandards der EU.

Durch die Formalisierung des Prinzips „EU Origin First“ können wir diesem schädlichen Trend ein Ende setzen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für europäische Hersteller fördern. Dies wird auch den Bildungseinrichtungen zugute kommen, da Studenten mit in der EU hergestellten Komponenten arbeiten können und das Bewusstsein und Vertrauen in die industriellen Fähigkeiten Europas gestärkt wird. Dies wiederum wird die Entwicklung eines stärkeren Binnenmarktes unterstützen und die nächste Generation europäischer Fachkräfte mit hochwertigen europäischen Produkten in Berührung bringen.

Auf der Evertiq Expo Berlin am 5. Juni 2025 wird Dirk Stans auf der Bühne sein, um die in diesem Artikel angesprochenen Schlüsselthemen zu erläutern. 

Ein konkretes Beispiel: Die Intel-Chipfabrik in Deutschland

Ein anschauliches Beispiel ist die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg, die mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. Wäre das EU-Prinzip „Origin First“ bereits in Kraft, könnten sich die europäischen Maschinenbauer um diese Investitionen bewerben. Nach den derzeitigen Vorschriften fließen jedoch fast alle Mittel - außer für den Bau der Infrastruktur und einiger ASML-Maschinen - an die Nicht-EU-Lieferanten von Intel.

Auch wenn dieser Vorschlag für dieses spezielle Projekt zu spät kommt, würde seine Annahme europäische Unternehmen in die Lage versetzen, sich in Zukunft um ähnliche Möglichkeiten zu bewerben, was das Vertrauen stärken und weitere industrielle Investitionen fördern würde.

Bis vor kurzem mag das politische Klima für eine solche Initiative nicht günstig gewesen sein. Die globalen Ereignisse haben jedoch die Perspektiven verändert, so dass jetzt der richtige Zeitpunkt zum Handeln gekommen ist. Einige mögen argumentieren, dass WTO-Vereinbarungen ein Hindernis darstellen könnten, aber es ist unrealistisch anzunehmen, dass die WTO den Mitgliedstaaten vorschreibt, wie sie ihre eigenen Steuereinnahmen ausgeben. Außerdem würde dies bedeuten, dass die langjährige Bevorzugung von Produkten mit EU-Ursprung durch die EU-Kommission falsch war, was eindeutig nicht der Fall ist.

Eine verbindliche Richtlinie würde die Zukunft der EU-Elektronikindustrie sichern und gleichzeitig anderen Sektoren weitere Vorteile bringen. Indem wir sicherstellen, dass öffentliche Gelder in der EU verbleiben, unterstützen wir die europäischen Industrien und ermöglichen so kontinuierliche Innovation und nachhaltiges Wachstum.

Die Verfügbarkeit europäischer Alternativen für Nicht-EU-Produkte, insbesondere im Elektronikbereich, rechtfertigt diese Maßnahme zusätzlich. Unsere Studenten und Fachkräfte verdienen den Zugang zu diesen Ressourcen, um ein stärkeres Engagement in der europäischen Industrie von Beginn ihrer Karriere an zu fördern.

Kosten und Zeitrahmen

Diese Richtlinie verursacht keine direkten finanziellen Kosten. Im Gegenteil, sie hat das Potenzial, Milliarden von Euro an wirtschaftlichem Wert für die EU zu generieren. Durch die Umsetzung von „EU Origin First“ unterstützen wir die lokale Industrie, fördern eine nachhaltige Produktion und halten ethische Standards ein, die mit dem Green Deal im Einklang stehen. Der Zeitrahmen für die Umsetzung ist günstig, da die bestehenden Rückverfolgungsmechanismen für Produkte mit EU-Ursprung bereits vorhanden sind. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen wären relativ einfach.

Schlussfolgerung

Die Verankerung des Grundsatzes „EU Origin First“ in einer Richtlinie ist eine praktische, kosteneffiziente Lösung, die die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Ziele Europas unterstützt. Sie stärkt ethische Standards, steht im Einklang mit dem Green Deal und stärkt den europäischen Binnenmarkt, indem sie die europäische Industrie und Bildung direkt unterstützt.

Die Vorteile liegen auf der Hand, und der Weg zur Umsetzung ist geradlinig. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Vorschlag, wie viele andere, ein logischer und notwendiger Schritt ist, der der EU und ihren Bürgern erhebliche Vorteile bringen wird. Meiner Meinung nach ist die Zeit zum Handeln längst gekommen. Endlose Diskussionen ohne Entscheidungen sind keine Option mehr.

Dirk Stans, geschäftsführender Gesellschafter von Eurocircuits, leitet die Vertriebs- und Marketingstrategie der Gruppe. Seit über 20 Jahren engagiert er sich aktiv in FHI, dem Technologieverband für den niederländischsprachigen Raum, und war sowohl Vorsitzender der Branche als auch des Verbandes. Als leidenschaftlicher Verfechter der europäischen technologischen Fertigung, insbesondere der Elektronikproduktion, setzt sich Dirk Stans weiterhin für die Stärkung der Branche ein. 

Auf der Evertiq Expo Berlin am 5. Juni 2025 wird Dirk Stans die in diesem Artikel angesprochenen Schlüsselthemen erläutern. Sie können dabei sein, wenn er seine Erkenntnisse über die drängenden Probleme der Branche, mögliche Lösungen und die notwendigen Schritte zur Stärkung der Position Europas in der globalen Elektroniklandschaft vorträgt.