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© tom_schmucker dreamstime.com Elektronikproduktion | 09 MĂ€rz 2016

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG): Fokus auf Sicherheit und Gesundheitsschutz

Zum Schutz vor gefÀhrlichen Produkten hat die EuropÀische Union mehrere Rechtsvorschriften erlassen.
Diese sollen ĂŒber das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zum Inverkehrbringen bzw. zur Bereitstellung von Produkten auf dem EuropĂ€ischen Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt werden. Das ProdSG verpflichtet Hersteller, Importeure und HĂ€ndler, nur solche Non-Food Produkte auf den Markt zu bringen, die die gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen erfĂŒllen. Es kommt zur Anwendung, wenn Produkte (ausgenommen AntiquitĂ€ten) im Rahmen einer GeschĂ€ftstĂ€tigkeit auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Gelten fĂŒr ein Produkt spezifische sektorale Regelungen (z.B. die Maschinenrichtlinie), haben diese Vorrang, dennoch kann das ProdSG ergĂ€nzend zur Anwendung kommen. Auf dem europĂ€ischen Binnenmarkt hat das ProdSG entscheidende Bedeutung fĂŒr die Vermarktung und Sicherheit von Verbraucherprodukten und die damit verbundene MarktĂŒberwachung. Laut ProdSG darf grundsĂ€tzlich ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemĂ€ĂŸer Verwendung oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefĂ€hrdet. Als Beurteilungsmaßstab gelten die Produkteigenschaften, die Ein- und Wechselwirkung auf andere Produkte, die produktbezogenen Angaben und die Verbraucher bzw. besonders gefĂ€hrdete Verwendergruppen. Der FBDi weist darauf hin, dass Hersteller, Importeure und HĂ€ndler ein umfassendes Pflichtenheft erfĂŒllen mĂŒssen, u.a. die eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts, Sicherstellung geeigneter Überwachungsmaßnahmen (z.B. Stichproben nach Risiko), Zusammenarbeit mit MarktĂŒberwachungsbehörden und die CE-Kennzeichnung. Sie zeichnen zudem verantwortlich fĂŒr regelmĂ€ĂŸige PrĂŒf- und Kontrollpflichten sowie eine interne Dokumentation zu allen PrĂŒfungen und Kontrollen gegenĂŒber Aufsichtsbehörden. Das Jahr 2016 wird hierzu einige Änderungen mit sich bringen. Details sind Thema des FBDi-Arbeitskreises Umwelt&Compliance. Das Nicht-Befolgen des ProdSG ist mit Sanktionen belegt, u.a. einer Bußgeldobergrenze von 100.000 Euro, einer ‚Gewinnabschöpfung‘ und einer Meldung an das Gewerbezentralregister. Grobe FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
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2019.02.22 14:26 V12.2.6-2