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© pichetw dreamstime.com Elektronikproduktion | 28 Oktober 2015

Novelliertes ElektroG und neue ElektroGesetzGebührenVerordnung

Es ist soweit - die europäische WEEE2-Richtlinie (2012/19/EU) ist nun auch in Deutschland in nationales Recht umgesetzt.
Am 23.10. wurde das Gesetz zur Neuordnung des Rechts √ľber das Inverkehrbringen, die R√ľcknahme und die umweltvertr√§gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger√§ten und damit das novellierte ElektroG im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verk√ľndet. Zusammen mit dem ElektroG2 wurde auch die neue Geb√ľhrenverordnung zum ElektroG (ElektroGGebV) ver√∂ffentlicht. Gesetz und Verordnung sind damit am Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Zu den wesentlichen √Ąnderungen des ElektroG z√§hlen:
  • Alle elektronischen und elektrischen Produkte fallen unter das ElektroG, Ausnahmen m√ľssen explizit benannt sein. Der Herstellerbegriff ist deutlich erweitert, z.B. ist bereits Hersteller, wer au√üerhalb Deutschlands niedergelassen ist und √ľber Fernkommunikationstechnik (z.B. Anzeigeninserat) direkt anbietet, ohne Produkte selbst in Verkehr zu bringen. LED-Lampen sind ab sofort wieder in einer Sammelgruppe mit Gasentladungslampen.
  • Auch PV-Module und Leuchten in privaten Haushalten sind innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des ElektroG registrierungspflichtig.
  • Ausl√§ndische Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland m√ľssen eine Niederlassung gr√ľnden oder einen Bevollm√§chtigten beauftragen und dem UBA (Umweltbundesamt) benennen. Dieser √ľbernimmt s√§mtliche Pflichten und Rechte des Herstellers in Deutschland. Bereits registrierte ausl√§ndische Hersteller m√ľssen die neuen Anforderungen innerhalb von 6 Monaten erf√ľllen, ansonsten erlischt die Registrierung.
  • R√ľcknahmepflicht: Ab dem 9. Monat nach Inkrafttreten (bzw. ab 24. Juli 2016) m√ľssen H√§ndler f√ľr elektronische Produkte mit √ľber 400qm Verkaufsfl√§che Altger√§te mit einer Kantenl√§nge von unter 25cm kostenfrei zur√ľcknehmen, ohne Neukaufverpflichtung. F√ľr gr√∂√üere Altger√§te gilt die R√ľcknahmepflicht nur bei Kauf eines gleichartigen Produkts mit gleichen Funktionen.
  • Auch Onlineh√§ndler (mit mehr als 400qm Lager- und Versandfl√§che) m√ľssen die R√ľcknahme der Altger√§te in ‚Äězumutbarer Entfernung" zum Kunden organisieren.
  • Finanzierungsgarantie: Jeder Hersteller bzw. dessen Bevollm√§chtigter muss der zust√§ndigen Beh√∂rde kalenderj√§hrlich eine insolvenzsichere Garantie f√ľr die Finanzierung der R√ľcknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikger√§te leisten, die der Hersteller nach dem 13. August 2005 im Geltungsbereich des ElektroG in Verkehr bringt oder gebracht hat, und die in privaten Haushalten genutzt werden k√∂nnen. Beg√ľnstigter des Garantienachweises muss die Stiftung EAR sein.
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