Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
© aleksandr volkov dreamstime.com Analysen | 06 Mai 2013

EC sieht Patent-Missbrauch durch Motorola

Die Europ├Ąische Kommission hat Motorola Mobility eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen m├Âglichen Missbrauchs standard-essentieller Mobiltelefonpatente ├╝bermittelt.
Motorola Mobility soll - dadurch das es in Deutschland gegen Apple eine Unterlassungsverf├╝gung auf der Grundlage seiner f├╝r die Einhaltung von Mobilfunkstandards unerl├Ąsslichen Patente (sogenannte ÔÇ×standard-essential patentsÔÇť ÔÇô SEPs) gegen Apple in Deutschland beantragt und vollstreckt hat - seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen die EU-Kartellvorschriften versto├čen haben. So sieht es jedenfalls die Europ├Ąische Kommission. W├Ąhrend im Falle von Patentverletzungen Unterlassungsverf├╝gungen durchaus eine m├Âgliche Abhilfema├čnahme sind, kann ein solches Vorgehen eine missbr├Ąuchliche Verhaltensweise darstellen, wenn es um SEPs geht und der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) zu erwerben. In einem solchen Fall sollte es f├╝r SEP-Inhaber mit einer marktbeherrschenden Stellung nach momentaner Auffassung der Kommission nicht m├Âglich sein, einen Antrag auf Unterlassungsverf├╝gung zu stellen, da dies die Lizenzverhandlungen verzerren und den Lizenznehmern m├Âglicherweise ├╝berzogene Lizenzbedingungen auferlegt w├╝rden. Eine Unterlassungsverf├╝gung bedeutet zudem in der Regel, dass das angeblich patentverletzende Produkt nicht verkauft werden darf. Ein solcher Missbrauch von SEPs k├Ânnte letztlich den Verbrauchern schaden. Die fraglichen SEPs von Motorola Mobility beziehen sich auf den GPRS-Mobilfunkstandard des Europ├Ąischen Instituts f├╝r Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standardisation Institute ÔÇô ETSI) als Teil des GSM-Standards, bei dem es sich um einen zentralen Industriestandard f├╝r mobile und drahtlose Telekommunikationsdienste handelt. Als dieser Standard in Europa eingef├╝hrt wurde, verpflichtete sich Motorola Mobility, die Lizenzen f├╝r die Patente, die der Konzern als f├╝r den Standard unerl├Ąsslich erkl├Ąrt hatte, zu FRAND-Bedingungen zu erteilen. Dennoch beantragte Motorola Mobility auf der Grundlage eines GPRS-SEP eine Unterlassungsverf├╝gung gegen Apple in Deutschland. Nach Erteilung der Unterlassungsverf├╝gung setzte das Unternehmen diese Verf├╝gung durch, obwohl Apple sich bereit erkl├Ąrt hatte, die von dem deutschen Gericht festzulegende FRAND-Lizenzgeb├╝hren zu zahlen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass hinreichende Beweise f├╝r eine Zuwiderhandlung vorliegen, k├Ânnte gegen Motorola Mobility eine Geldbu├če von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes verh├Ąngt werden.
Anzeige
Anzeige
Weitere Nachrichten
2019.02.22 14:26 V12.2.6-2