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RoHS | 30 November 2006

Petition zur Nachbesserungen der Elektronikschrott-Regelung

In einer öffentlichen Petition bittet Florian SchĂ€ffer den Bundestag "um eine Überarbeitung des Elektro- und ElektronikgerĂ€tegesetzes zum Abbau der bisher bestehenden VerkaufsbeschrĂ€nkungen". Bis zum 8. Januar 2007 kann jeder diese Petition online mitzeichnen.
Die Petition richtet gegen die hohen Kosten des Registrierungsverfahren fĂŒr Hersteller. Damit soll sichergestellt werden soll, dass alle Elektro- und Elektronikunternehmen fĂŒr das Recycling der von ihnen auf den deutschen Markt gebrachten Produkte bezahlen. Die Kosten fĂŒr die Anmeldung der GerĂ€te und der bĂŒrokratische Aufwand stĂŒnden nicht im VerhĂ€ltnis zum Umsatz, kritisiert SchĂ€ffer in der Petition: "Als Folge dessen werden die Hersteller von Kleinstmengen gezwungen, ihre GerĂ€te vom Markt zu nehmen, was einer WettbewerbsbeeintrĂ€chtigung gleich kommt und die freie Unternehmerschaft einschrĂ€nkt." Letztendlich werde dadurch auch die Existenz der betroffenen Hersteller bedroht.
Der Petent fordert deshalb, die GebĂŒhrenordnung so zu ĂŒberarbeiten, dass Inverkehrbringer von Kleinstmengen eine faire und marktgerechte GebĂŒhr fĂŒr die Registrierung zu entrichten haben. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in der Schweiz oder Österreich, wo die eigentliche Registrierung des Herstellers gebĂŒhrenfrei ist und erst fĂŒr jedes in Verkehr gebrachte GerĂ€t eine GebĂŒhr pro StĂŒck oder nach Gewicht berechnet wird.

Die Petition kann hier eingesehen und mitgezeichnet werden.
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