Betriebsrat scheitert vor Gericht

Der Betriebsrat von Nokia Siemens Networks (NSN) in Bruchsal ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine geplante Verlagerung von Teilen der Fertigungseinrichtung zu stoppen. Der Betriebsrat vertrat die Ansicht, dass der geplante Abbau einer Festnetz-Produktionslinie gegen eine Standortentwicklungsvereinbarung vom September 2010 verstosse. Diese sollte den Personalbestand bis 2014 schützen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung zurück. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich daraus aber keine klare Regelung, "die einen so weitgehenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unternehmensfreiheit und Eigentumsgarantie rechtfertige", heisst es in einem Artikel des Stern.