Geplante Intel-Förderung soll Haushaltslöcher stopfen
In der Bundesregierung rumort es kräftig. Viele sprechen von einem möglichen Bruch der Ampel-Koalition in Kürze. Ausgerechnet die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg angedachten Milliarden sollen nun für etwas Ruhe in der Bundesregierung sorgen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert demnach im Streit der Ampel-Koalition über einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Kompromissbereitschaft. Die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für den Chipkonzern Intel könnten auch zur Reduzierung von Haushaltslöchern genutzt werden, so Habeck. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden.
Für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns Intel waren insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant, vier Milliarden Euro davon im kommenden Jahr. Intel hatte Mitte September aber angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen (Evertiq berichtete). Der Schritt wäre ein Entgegenkommen Habecks in Richtung Finanzminister Christian Lindner.
