Apple und Google müssen nach EuGH-Urteil zahlen
Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit den US-Technologieriesen Google und Apple hat die EU-Kommission nun vor Gericht einen Sieg erzielt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro für Apple.
Die Geldbuße gegen Google war ursprünglich 2017 wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens verhängt worden. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst Shopping in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung.Die Suchergebnisse von Google Shopping waren außerdem mit Bildern dargestellt und in Boxen präsentiert, anders als Ergebnisse der Konkurrenz, berichtet AFP. Damit habe das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.
Google und die Konzernmutter Alphabet klagten gegen den Beschluss in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Geldbuße im November 2021 aber bestätigte. Gegen das Urteil des Gerichts wandten sich Google und Alphabet dann an den EuGH. Dort hatten sie nun ebenfalls keinen Erfolg.
Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass Googles Verhalten diskriminierend gewesen sei und nicht dem Leistungswettbewerb entsprochen habe, erklärte der EuGH. Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung dürften sich nicht so verhalten, dass der Wettbewerb eingeschränkt werde.
Im Fall von Apple hatte die Kommission 2016 festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. In Irland sitzt Apples Europazentrale. Irland sollte deswegen die entgangenen Steuern plus Zinsen zurückfordern. Diesen Beschluss kassierte das EU-Gericht in erster Instanz jedoch 2020.
Daraufhin wandte sich die Kommission an den EuGH als nächsthöhere Instanz. Dieser hob das Urteil des EU-Gerichts nun auf und entschied den Rechtsstreit endgültig. Apple hat demnach zwischen 1991 und 2014 zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert. Das Geld muss zurückgezahlt werden.
