China sieht Vertrauen in Zusammenarbeit mit Berlin gefährdet
Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze haben sich nach langem Streit auf einen weitgehenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Um Schadensersatzklage vorzubeugen, ist der Kompromiss in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgt.
Der Kompromiss sieht demnach vor, dass die Provider mehr Zeit für den Umstieg haben und auch einfache Elemente von Huawei und ZTE weiter nutzen können.
Chinas Botschaft in Berlin sieht unterdessen das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum Einbau chinesischer Technik in 5G-Netze beschädigt. Der Schritt sei eine, so wörtlich, blanke politische Diskriminierung, und werde die chinesisch-europäische Zusammenarbeit künftig beeinflussen, teilte die chinesische Auslandsvertretung in Berlin mit. Dass die Maßnahme während des parallel tagenden Nato-Gipfels in Washington bekanntgegeben worden sei, lasse China an der Unabhängigkeit der Entscheidung zweifeln, heißt es bei dpa.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bestätigt, dass Technik aus China in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden soll.
