Brüssel plant offenbar Zoll-Erhöhung für chinesische E-Autos
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China verschärft sich der Ton: In Brüssel laufen die Vorbereitungen für eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Elektroautos, die in den kommenden Wochen erwartet wird, berichtet AFP. Die EU will die eigene Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen - und zugleich einen Handelskrieg mit Peking vermeiden.
Brüssel vermutet demnach, dass Peking seinen Autobauern übermäßige Subventionen zahlt und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September deshalb eine Untersuchung eingeleitet, die klären soll, ob China gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt. Die Kommission muss ihre Ermittlungen nun bis Anfang Juni abschließen und hat bis zum 4. Juli Zeit, um über die Verhängung von Strafzöllen zu entscheiden. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, so von der Leyen.
Beobachter gehen davon aus, dass die Kommission die Zölle zunächst von bislang zehn Prozent auf 15 bis 30 Prozent anhebt. Zu dieser Einschätzung kommen nach AFP-Angaben unter anderem Forscher der Rhodium-Gruppe, die auch den chinesischen Automarkt beobachten. Die Reaktion der EU dürfte damit deutlich weniger drastisch ausfallen als in den USA, die Mitte Mai unter anderem den Zollsatz für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent angehoben hatten. Von der Leyen wird zitiert, die EU werde "viel gezielter" reagieren. Sie könne garantieren, dass die Höhe der Zölle, die man auferlegen würde, der Höhe des Schadens entspreche, sagte sie in einer Debatte unter den Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Die chinesische Handelskammer in Brüssel warf der Kommission vor, die Untersuchung der Autobauer sei "politisch motiviert". Für die Wirtschaft sei es zwar nicht wünschenswert, sich auf ein "wie du mir, so ich dir" einzulassen. China werde jedoch "gezwungen sein, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es wörtlich von der Kammer.
