Sparzwang: Potentielle Elektroautofahrer gucken in die Röhre
Schock für viele künftige Elektroautofahrer in Deutschland. Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo. Ab heute könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Das hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mit geteilt.
Und das hat weitreichende Folgen. Bereits zugesagte Förderungen seien demnach zwar vom Förderende nicht betroffen und würden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingegangen sind, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, heißt es aus dem zuständigen Ministerium.
Tausende Autofahrer aber die mit dem Gedanken gespielt haben, sich ein Elektrofahrzeug zuzulegen, gehen jetzt leer aus. Die bisher geltenden Förderrichtlinien sahen beträchtliche Unterstützungen für den Kauf vor. Seit dem 1. Januar 2023 wurden ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem konnten seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. Zuletzt betrug der Umweltbonus aber immer noch 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.
Von der kurzfristig getroffenen Entscheidung sind viele potentielle Elektroautokäufer buchstäblich im Schlaf überrascht worden. Hintergrund sind die Sparzwänge der Bundesregierung. Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berlin Corona-Kredite nicht umwidmen durfte. Dadurch entstand ein Milliardenloch im Haushalt. Besonders betroffen ist hier der Klima- und Transformationsfonds (KTF) - aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Eigentlich hätte die Förderprämie erst im kommenden Jahr auslaufen sollen.