Wirtschaftsminister Habeck: Müssen an Projekten festhalten!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. Es gebe eine gemeinsame Suche jetzt Wege zu finden, so Habeck nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern.
Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den wirtschaftlichen Kern Deutschlands, zitiert dpa den Minister. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme bezahlen wollte. Dabei geht es auch um die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiter und Batterietechnik - und deren Förderung durch den Bund.
Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz nannte Projekte, die über diesen Fonds finanziert werden sollten, so wörtlich, unverzichtbar. Habeck sagte mit Blick auf Unternehmen, es müsse nun Vertrauen geschaffen werden, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet worden seien, auch möglich gemacht werden sollten. Es müsse nun schnell eine Lösung gefunden werden, um die Milliardenlücke zu kompensieren.
Zu den hoch subventionierten Projekten in Deutschland gehören unter anderem die geplanten Werke von Intel und Infineon in Magdeburg und Dresden. Erst kürzlich hatte der Kanzler erklärt, man werde alles tun, um an diesen Projekten festzuhalten.
