Kanzler Scholz glaubt weiter an Subventionen für Intel
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Haushaltspolitik der Bundesregierung müssen nun zahlreiche Projekte hinterfragt und möglicherweise auch neu bewertet werden. Das gilt wohl auch für anstehende Projekte auf dem Halbleitermarkt.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich aber trotzdem weiter zuversichtlich, dass beispielsweise die geplanten zehn Milliarden Euro an Subventionen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg weiter fließen können. Man wolle die Modernisierung der Volkswirtschaft weiter vorantreiben und da gehörten Halbleiter und die Halbleiterindustrie dazu, so Scholz auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena. Eine feste Garantie dafür wollte der Kanzler aber auch nicht geben. Eine endgültige Antwort könne man jetzt nicht aus der Hand schütteln, sie müsse vielmehr mühsam erarbeitet werden, zitiert Reuters Olaf Scholz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung eigentlich zahlreiche Förderprogramme bezahlen. Der US-Chiphersteller Intel plant in Magdeburg den Bau einer neuen Chip-Fabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund 10 Milliarden Euro zuschießen. Ab 2027 sollen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt die ersten Chips produziert werden.
Vor dem Auftritt von Scholz hatte sich schon Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Fortsetzung der milliardenschweren Chip-Pläne ausgesprochen.
