Bitkom fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Er warnte vor einer wachsenden digitalen Abhängigkeit des Landes - Deutschland drohe, zur "digitalen Kolonie" zu werden. Es gebe kaum Fortschritte bei einigen wirklich großen Themen wie der Digitalisierung der Verwaltung und dem Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen, also bei zwei Säulen, die für ein digitaleres Deutschland unerlässlich sind, so der Verbandspräsident. Bund, Länder und Kommunen müssten in den Bereichen schnellere Fortschritte erreichen.

In den vergangenen zwei Jahren sei Deutschland in den internationalen Rankings für digitale Verwaltungsdienstleistungen weiter zurückgefallen. Von den 334 digitalpolitischen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie aufgeführt sind, wurden zur Halbzeit der Legislaturperiode erst 43 Vorhaben abgeschlossen, erklärte der Bitkom. Schlusslicht sei das Familienministerium, das bisher kein einziges digitalpolitisches Vorhaben abgeschlossen und das fünf seiner zwölf Vorhaben nicht einmal angefangen habe, so Wintergerst in der "Wirtschaftswoche". 

Besonders groß sei der Aufholbedarf im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Bisher nutzen nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen KI, das sei ein dramatischer Rückstand - Deutschland müsse eigene KI-Anwendungen anbieten können. Wintergerst mahnte, die geplanten Investitionen in die Chip-Fabriken in Dresden, Magdeburg oder Ensdorf im Saarland dürften angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht zur Disposition stehen. Mit einem eigenen Halbleiter-Ökosystem in Europa könnten Abhängigkeiten reduziert werden, zudem sei man im Fall der Fälle weniger erpressbar.

Heute wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Digitalminister Volker Wissing hatte zuvor erklärt, der Digitalgipfel sei noch nie so wichtig wie heute gewesen.