Kanzler hält an Subventionen für Halbleiter-Fabriken fest
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen. Trotz des Karlsruher Urteils zur Haushaltspolitik will er an den zugesagten Subventionen für die Ansiedlung von Halbleiter-Fabriken in Deutschland festhalten, berichtet Reuters.
Er wolle, dass diese Investitionen im Osten Deutschland stattfinden, in Magdeburg und Dresden, so Scholz bei einer Konferenz zu Ostdeutschland in Leipzig. Zuvor hatte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gesagt, dass die Zusage der Bundesregierung der staatlichen Subventionen für den Chiphersteller Intel für das geplante Werk in Magdeburg weiter gelte.
Konkret geht es um die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg und einer TSMC-Chipfabrik in Dresden. Dafür hatte die Bundesregierung milliardenschwere Subventionen zugesagt, die aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollten. Das Verfassungsgericht hatte aber jetzt die Übertragung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt und die Mittel damit gestrichen.