Landes-Wirtschaftsminister fordert klare Zusagen vom Bund
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze klare Aussagen des Bundes zur Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gefordert. Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Finanzierung aller Projekte, die im Moment infrage stehen, relativ schnell geklärt werde, wird der Minister von MDR Sachsen-Anhalt zitiert.
Schulze sagt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne zu großer Verunsicherung führen. Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für Intel soll dem Vernehmen nach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft bezahlt, berichtet Reuters. Diesen Fonds betrifft das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Demnach darf der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen, es geht um 60 Milliarden Euro. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.
Die Bundesregierung will die Ansiedlung mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Intel investiert einschließlich staatlicher Hilfen bisherigen Angaben zufolge mehr als 30 Milliarden Euro. Das Unternehmen will in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips produzieren. Es könnten mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Mitte der Woche noch betont, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Zugleich hieß es, die Bundesregierung lege die Vorhaben vorübergehend auf Eis, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
