Wirtschaftsminister Habeck setzt auf Steuer-Vergünstigungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Steuer-Vergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf das US-Subventionsprogramm ins Gespräch gebracht. Das sei ein sehr interessanter Vorschlag der EU-Kommission, hat Habeck gesagt.
Dies könne ein effektiver und schneller Weg sein, um auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. Bisher müsse man in der Regel in der EU jede Subvention mit vielen Formularen und Akten beantragen. Dies koste viel Zeit, der Weg über Abschreibungen würde deutlich schneller gehen. Man solle an diesem Vorschlag weiterarbeiten.
Grundsätzlich aber sollten Subventionen nur in Ausnahmefällen für neue Technologie gewährt werden. Da Europa aber in zentralen Feldern wie Halbleiter- oder Batterie-Technik zurückzufallen drohe, müsse man nun das Pragmatische tun, heißt es in einem Bericht von Reuters. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt und auch die Option von Steuervergünstigungen erwähnt. Dieses Mittel der Wirtschaftsförderung, auch in Form von Steuer-Gutschriften, ist in den USA weit verbreitet.
Habeck trifft heute auf seiner Reise nach Washington auf seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire. Beide kommen anschließend mit US-Regierungsvertretern zusammen, um über die Thematik zu sprechen.
