Washington verbietet Verkauf von Huawei-Mobiltelefonen
Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der US-Telekommunikationsaufsicht FCC.
Infolge dieser Anordnung könnten keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden, so FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Und er geht noch einen Schritt weiter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das erste Mal in der Geschichte der FCC, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde.
Schon im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Joe Biden den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Ex-US-Präsident Trump hatte 2019 während des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen und in Folge dessen Huawei sowie zahlreiche Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt. Damit durften US-Konzerne nur noch mit einer Genehmigung Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen machen. Huawei wurde in Folge dessen von wichtiger US-Technologie wie Mikrochips abgeschnitten.
Neben Huawei und ZTE betreffe die Anordnung der FCC auch Geräte von Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera könnten unter bestimmten Umständen nicht genehmigt werden, berichtet dpa.
