Qualcomm setzt sich im Streit um EU-Kartellstrafe durch
Der US-Chiphersteller Qualcomm hat den Rechtsstreit gegen eine von der EU-Kartellbehörde vor vier Jahren verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro gewonnen. Das Gericht der Europäischen Union, die zweithöchste Instanz in Europa, hob eine entsprechende Entscheidung der EU auf.
In der Begründung der Richter heißt es, eine Reihe verfahrensrechtlicher Unregelmäßigkeiten beeinträchtigte Qualcomms Verteidigungsrechte und entkräftet die Analyse des Qualcomm vorgeworfenen Verhaltens durch die Kommission, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Wettbewerbshüter können dagegen noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
Die Kommission kündigte bereits an, das Urteil und mögliche weitere Schritte zu prüfen. Die EU-Kommission hatte Qualcomm 2018 wegen Marktmissbrauchs eine Strafzahlung von knapp einer Milliarde Euro auferlegt, da der Konzern den iPhone-Hersteller Apple dafür bezahlt habe, nur Qualcomm-Chips zu verwenden und Konkurrenten wie Intel auszuschließen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Qualcomm vorgeworfen, über fünf Jahre lang Konkurrenten vom Markt für LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen und damit seine Marktdominanz zementiert zu haben. Die Richter rügten nun, die Kommission habe keine Analyse vorgelegt, die es ermögliche, die Feststellungen zu stützen, dass die betreffenden Zahlungen tatsächlich die Anreize für Apple verringert haben, zu Qualcomms Wettbewerbern zu wechseln.
