Ford droht Verkaufsverbot für Autos in Deutschland
Das Landgericht München hat gegen den amerikanischen Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt. In den Autos der Marke Ford sind Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt.
Insgesamt werde Ford von acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunk verklagt, die für den 4G-Standard essenziell sind, berichtet die Wirtschaftswoche. Vor dem Münchner Gericht setzte sich als Kläger der nationale japanische Patentverwerter IP Bridge durch. Anlass dieses Gerichtsverfahrens sei die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke, zitiert das Blatt eine Stellungnahme der Pressestelle von Ford in Köln.
Damit das Urteil vollstreckt wird, muss IP Bridge bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Das Urteil könnte in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden, wenn sich der Autohersteller nicht noch mit dem Kläger einigt. Das Urteil ist anfechtbar.
In den sogenannten Connected-Car-Prozessen setzen die Mobilfunk-Patentinhaber die Autohersteller zunehmend unter Druck, für die Nutzung der Mobilfunktechnologie Lizenzgebühren zu bezahlen. Die Chips müssen per Gesetz wegen des E-Calls in jedes Auto eingebaut werden, übernehmen verstärkt aber auch Entertainment- und Navigationsfunktionen.
