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© Huawei Markt | 25 November 2019

Beteiligung von Huawei an 5G-Netz bleibt weiter umstritten

Im Streit über den Einsatz des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im neuen 5G-Mobilfunknetz ist aus Sicht der Bundesregierung auf dem CDU-Parteitag eine weitere Hürde genommen worden: Mit großer Mehrheit entschieden die Christdemokraten, dass Huawei nicht wie von den USA gefordert explizit ausgeschlossen wird.

Die Partei formulierte aber harte Kriterien für alle Anbieter. Es gab auch keine “Systementscheidung” gegen China: Sicherheitskriterien sollen für Firmen aus allen Ländern gelten - weshalb das Wort “undemokratischer Staat” in dem ursprünglichen Antrag durch “fremder Staat” ersetzt wurde, schreibt reuters. Zudem wird festgeschrieben, dass der Bundestag bei der Entscheidung über Huawei beteiligt werden soll und Deutschland auf jeden Fall die technologische Hoheit über das besonders leistungsstarke 5G-Netz behalten muss. Nach Ansicht von Kanzleramtschef Helge Braun wird damit weitgehend die Haltung der Regierung bestätigt. Und die CDU vermied einen offenen Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner China und einen Protektionismus-Vorwurf - bei gleichzeitiger Sicherheit des künftigen 5G-Netzes. Aber die Debatte ist damit nicht beendet. Denn CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Initiator des Kompromissantrages auf dem Parteitag, machte klar, wie problematisch er einen Huawei-Einsatz sieht: Gerade die großen chinesischen Unternehmen müssten mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren. „Darum muss klar sein: Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen”. Seit einigen Tagen plädiert eine Gruppe einflussreicher SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen für eine harte Linie, die auf Huawei zielt. Sie will eine Festlegung der SPD-Fraktion erreichen und hat nach Angaben aus der SPD-Fraktion gute Chancen, sich durchzusetzen. Zwar wird das Unternehmen Huawei auch hier nicht ausdrücklich genannt. Aber es sollen nicht vertrauenswürdige Hersteller ausgeschlossen werden, wenn eine “nicht-rechtsstaatliche kontrollierte Einflussnahme” droht. Wie in der Union werden als Gründe die Gefahr von Spionage und Sabotage im hochsensiblen 5G-Netz genannt.
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2019.12.12 10:59 V14.8.5-1