US-Gericht verfügt über Auflagen für Qualcomm zur Wettbewerbsstärkung

In einer Pressemitteilung des FTC heißt es, dass der U.S. District Court Northern California eine Entscheidung getroffen habe, wonach die Lizenzpraktiken von Qualcomm in Bezug auf seine Modemchips gegen die Abschnitte 1 und 2 des Sherman Act verstoßen und eine unlautere Wettbewerbsmethode darstellen. „Die Entscheidung, dass die Praktiken von Qualcomm gegen das Kartellrecht verstoßen, ist ein wichtiger Erfolg für den Wettbewerb in einem Schlüsselsegment der Wirtschaft. Die FTC-Mitarbeiter werden weiterhin wachsam sein, wenn es darum geht, einseitiges Verhalten von Technologieunternehmen zu verfolgen, das dem Wettbewerbsprozess schadet", heißt es wörtlich. Die zuständige Richterin in Kalifornien hat es Qualcomm unter anderem verboten, Chip-Lieferungen vom Erwerb einer separaten Patentlizenz abhängig zu machen. Außerdem dürfe Qualcomm keine Exklusiv-Vereinbarungen für Chip-Lieferungen eingehen und müsse der Konkurrenz seine Patente für Technologien aus dem Grundstock technischer Standards zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung zur Verfügung stellen. Qualcomm hat angekündigt, in Berufung zu gehen um einen Aufschub des Urteils zu erreichen. „Wir sind absolut nicht einverstanden mit den Schlussfolgerungen des Gerichts, der Interpretation der Fakten und der Anwendung des Gesetzes", sagt Don Rosenberg, Executive Vice President von Qualcomm.