EU untersagt Zusammenschluss von Siemens und Alstom

Die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, heißt es in der Begründung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten den geplanten Zusammenschluss insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt. Der Zusammenschluss hätte den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt. Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen reichten nicht aus, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, so Vestager weiter. „Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt“, heißt es wörtlich. Während der eingehenden Untersuchung hätten die Kommission mehrere Beschwerden von Kunden, Wettbewerbern, Industrieverbänden und Gewerkschaften erreicht. Ferner erhielt sie von mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) negative Stellungnahmen. In der Kritik heißt es, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb und die Innovationstätigkeit in den Bereichen Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge erheblich einschränken würde und zum Ausschluss kleinerer Wettbewerber führen würde. Dies wiederum hätte höhere Preise und eine geringere Auswahl für die Kunden zu Folge.