Anzeige
Anzeige
Anzeige
© pixabay geralt Markt | 25 Mai 2018

'Widerstand gegen extra-territoriale Sanktionen ist richtig'

Die EU hat richtig entschieden, das Problem von extra-territorialen Sanktionen anzugehen. Die sogenannte Blocking-Regulation muss aber erst noch analysiert werden.
Zur Entscheidung der EU, die Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen extra-territorialer Sanktionsregeln von Drittstaaten (die sogenannte Blocking Regulation) aus dem Jahr 1996 zu reaktivieren, sagt VDMA-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thilo Brodtmann: "Wir halten die grundsĂ€tzliche Entscheidung der EU fĂŒr richtig, das Problem der extra-territorial konzipierten Sanktionen wie aktuell der USA endlich anzugehen. Nicht nur, dass sich die EU ihre außenpolitische SouverĂ€nitĂ€t erhalten muss. FĂŒr LĂ€nder, die sich immer stĂ€rker international vernetzen, sind extra-territorial wirkende AlleingĂ€nge einzelner Staaten Gift.“

Eine vollstÀndige Kompensation der möglichen finanziellen Verluste durch US-Sanktionen wird es aber nicht geben.

Die konkreten Auswirkungen der aktualisierten EU-Verordnung Nr. 2271/1996 "zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassenen Rechtsakte" mĂŒssen noch analysiert werden. Die Vorschrift wurde zwar bereits im Jahr 1996 erlassen, aber seither noch nie angewandt. "Bei solchen Regeln steckt der Teufel oft im Detail" sagt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. "Wir werden die Verordnung nun analysieren, um ihre Auswirkungen beÂŹlastbar beurteilen zu können. Insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, dem Kernproblem bei IrangeschĂ€ften."

Bereits jetzt ist aber klar, dass die reaktivierte Verordnung keinen allumfassenden Schutz gewĂ€hrleisten kann. "Sie soll die am IrangeschĂ€ft interessierten EU-Unternehmen unterstĂŒtzen und ihre Risiken reduzieren. Eine vollstĂ€ndige Kompensation der möglichen finanziellen Verluste durch US-Sanktionen wird es aber nicht geben", erlĂ€utert Ackermann in einer Pressemitteilung. Ob die verbleibenden Restrisiken tragbar sind, bleibt eine individuelle Entscheidung der Unternehmen.

Die Verordnung bringt einige EU-Unternehmen wahrscheinlich in eine ZwickmĂŒhle zwischen US-Risiken einerseits und EU-Risiken andererseits. "Es wurde aber endlich Zeit, dass die EU fĂŒr heimische Unternehmen ihren regulativen Vorrang geltend macht", sagt Ackermann. Die EU muss jedoch auch darauf achten, die dann zwischen den StĂŒhlen stehenden EU-Unternehmen bestmöglich vor dem extra-territorial agierenden Drittstaat zu schĂŒtzen. "Hier dĂŒrften weitere flankierende Maßnahmen erforderlich sein“, resĂŒmiert der VDMA-Außenwirtschaftsleiter.
Weitere Nachrichten
2019.01.17 14:20 V11.11.0-2