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© Pixabay Komponenten | 27 Oktober 2017

Gewerbeabfallverordnung 2017 und die Elektronik-Distribution

Die Reform der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ist seit 1. August 2017 in Kraft. Sie löst die VorgÀngerversion von 2002 vollstÀndig ab und bringt sie auf den neuesten Stand des Kreislaufwirtschaftsrechts. Als primÀres Ziel soll sie eine höhere Recyclingquote erzielen und den Abfall, der verbrannt oder deponiert werden muss, verringern.
Dies soll durch eine frĂŒhzeitige Trennung der stofflich verwertbaren Abfallfraktionen in möglichst sortenreine, wertstoffhaltige Stoffe fĂŒr den Recyclingprozess erreicht werden. Die Vorschriften gelten fĂŒr Abfallerzeuger und -besitzer der in der neuen GewAbfV genannten AbfĂ€lle sowie fĂŒr die Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Die Verordnung regelt abgestufte Anforderungen an die Verwertung. Eine der wichtigsten Änderungen sind die umfangreichen Dokumentationspflichten ĂŒber die Mengen und Entsorgungswege, die alle Gewerbe trifft. Mitglieder des FBDi können auf eine eigens fĂŒr sie durch die Kanzlei fĂŒr Umwelt- und Planungsrecht, Frankfurt, erstellte Zusammenfassung der GewAbfV zurĂŒckgreifen.

Hier eine Kurzfassung der fĂŒr die Elektronik-Distribution relevanten Punkte:
  • Getrenntsammlungs- und Verwertungspflichten: Zu den wesentlichen Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer zĂ€hlt das Getrenntsammlungsgebot fĂŒr gewerbliche SiedlungsabfĂ€lle (*). So hat seit dem 1. August 2017 die getrennte Abfallsammlung direkt am Entstehungsort zu erfolgen. Bei gewerblichen SiedlungsabfĂ€llen aus Betrieb und BĂŒro mĂŒssen nun acht verschiedene Stoffe getrennt werden – neu hinzugekommen sind Holz und Textilien. Die getrennt gesammelten Abfallfraktionen sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzufĂŒhren. Nicht verwertbare AbfĂ€lle mĂŒssen grundsĂ€tzlich dem regionalen öffentlichen-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger ĂŒberlassen werden.
  • Ausnahmen: Die Getrenntsammlungspflicht entfĂ€llt nur in eng begrenzten AusnahmefĂ€llen bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Das Vorliegen einer Ausnahme muss schriftlich begrĂŒndet und dokumentiert werden.
  • Vorbehandlungspflicht: Als Gemisch gesammelte gewerbliche AbfĂ€lle und gemischte Bau- und AbbruchabfĂ€lle sind einer Vorbehandlung zuzufĂŒhren. Vor der ersten Übergabe gemischter AbfĂ€lle muss der Betreiber der Vorbehandlungsanlage u.a. schriftlich bestĂ€tigen, dass er bestimmte Anlagenkomponenten hat und eine durchschnittliche Sortierquote von mindestens 85% erreicht. Die Vorbehandlungspflicht entfĂ€llt nur in AusnahmefĂ€llen; auch hierfĂŒr gilt die Dokumentationspflicht.
  • Dokumentation: Die GewAbfV normiert weitreichende Dokumentationspflichten ĂŒber die Getrenntsammlung bzw. Vorbehandlung, die der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind. Dadurch werden Unternehmen in der Praxis zusĂ€tzliche administrative Anforderungen auferlegt.
  • Bußgelder: Bei einem Verstoß gegen die Pflichten zur Sammlung und Dokumentation sind Bußgelder bis zu maximal 10.000 Euro möglich.


(*) „Gewerbliche SiedlungsabfĂ€lle" oder auch „hausmĂŒllĂ€hnliche GewerbeabfĂ€lle" sind AbfĂ€lle, die aus Industrie- und Gewerbebetrieben stammen und aus Ă€hnlichen Stoffen wie HausmĂŒll bestehen. Dazu zĂ€hlen auch Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien BioabfĂ€lle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier, Pappe, Karton. Nicht umfasst sind z.B. Elektro- und ElektronikgerĂ€te oder Batterien.

Laut UBA (UmweltBundesAmt) lassen sich durch die neue Getrenntsammlungspflicht erhebliche bislang ungenutzte Wertstoffpotentiale erschließen. Nach Studien weisen gewerbliche SiedlungsabfĂ€lle Potentiale in einer Höhe zwischen 1,1 bis 3,2 Millionen Tonnen Wertstoffe pro Jahr aus, die nun zur Wiederverwertung zur VerfĂŒgung stehen.
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2019.01.17 14:20 V11.11.0-2