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© lavitreiu dreamstime.com Markt | 30 Mai 2017

EU-Kommission leitet Untersuchung ein

Infolge der vorgeschlagenen öffentlichen Finanzierung des Jaguar Land Rover-Werks in Nitra (Slowakei) in Höhe von EUR 125 Mio. hat die EuropÀische Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet.
„Die Förderung des Wirtschaftswachstums durch öffentliche Investitionen ist eine gute Sache. Allerdings mĂŒssen wir schĂ€dlichen SubventionswettlĂ€ufen zwischen Mitgliedstaaten entgegen wirken. Die Kommission wird sorgfĂ€ltig prĂŒfen, ob die geplante slowakische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Investitionen von Jaguar Land Rover in Nitra wirklich notwendig ist, auf das Minimum begrenzt wird, den Wettbewerb behindert oder dem Zusammenhalt in der EU abtrĂ€glich ist“, erklĂ€rt die fĂŒr Wettbewerbspolitik zustĂ€ndige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager. Bei Jaguar Land Rover handelt es sich um einen großen Fahrzeughersteller im Eigentum von Tata Motors Limited India. Jaguar Land Rover investiert EUR 1,4 Mrd. in eine Produktionsanlage in der Region Nitra (Slowakei), einer Region, die fĂŒr Regionalbeihilfen nach den EU-Vorschriften fĂŒr staatliche Beihilfen in Betracht kommt. Das Werk wĂŒrde jĂ€hrlich 150'000 Autos herstellen. Im Mai 2016 meldete die Slowakei ihre PlĂ€ne zur GewĂ€hrung von EUR 125 Mio. an öffentlicher UnterstĂŒtzung fĂŒr das Vorhaben an, was der BeihilfehöchstintensitĂ€t fĂŒr ein derartiges Projekt entspricht. Vor allem bezweifelt die Kommission in dieser Phase, dass die Maßnahme Anreize fĂŒr private Investitionen schaffen wird. Es muss weiter geprĂŒft werden, ob die Investitionsentscheidung von Jaguar Land Rover aufgrund anderer strategischer Überlegungen als die an Auflagen gebundene Beihilfe in Höhe von EUR 125 Mio. getroffen wurde. DarĂŒber hinaus macht die Slowakei geltend, dass die Investition ohne die Beihilfe außerhalb der EuropĂ€ischen Union in Mexiko getĂ€tigt wĂŒrde. Die Kommission hat jedoch weiteren Hinweisen nachzugehen, denen zufolge die Beihilfe in Höhe von EUR 125 Mio. Jaguar Land Rover zur Investition in der Slowakei anstelle in einem anderen Mitgliedstaat veranlasste. Sollte sich dies bewahrheiten, hĂ€tte die Maßnahme eine kohĂ€sionsabtrĂ€gliche Wirkung in der EU, die den Leitlinien zufolge nicht zulĂ€ssig ist. Schließlich bezweifelt die Kommission zurzeit, dass weitere von der Slowakei geplante Maßnahmen beihilfefrei sind. So wird die Slowakei Jaguar Land Rover ein GrundstĂŒck fĂŒr den neuen Standort auf einem großen neuen Industriegebiet zur VerfĂŒgung stellen. Auch hat die Slowakei eine Ausnahmeregelung fĂŒr eine Abgabe gewĂ€hrt, die nach slowakischem Recht bei der Umwandlung von AgrarflĂ€chen in Industriegebiete zu entrichten ist. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei diesen zusĂ€tzlichen Maßnahmen um Beihilfen zugunsten von Jaguar Land Rover handelt, ĂŒberstiege der Gesamtbeihilfebetrag die BeihilfehöchstintensitĂ€t, die fĂŒr dieses Investitionsvorhaben in Nitra nach den Regionalbeihilferichtlinien gewĂ€hrt werden kann.
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2019.02.22 14:26 V12.2.6-1