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© Niroworld Dreamstime.com Markt | 09 MĂ€rz 2017

Kartellrecht: EUR 155 Mio. Geldbußen gegen sechs Automobilzulieferer

Die EuropĂ€ische Kommission hat in einem Kartellvergleichsverfahren sechs Anbieter von Fahrzeugklimatisierungs- und MotorkĂŒhlsystemen mit Geldbußen von insgesamt 155 Mio. EUR belegt.
Insgesamt richtet sich der Beschluss an sechs Automobilzulieferer, darunter Behr (Deutschland), Calsonic (Japan), Denso (Japan), Panasonic (Japan), Sanden (Japan) und Valeo (Frankreich). Laut einer Pressemitteilung der EuropĂ€ischen Kommission rĂ€umten alle sechs Anbieter ihre Kartellbeteiligung an einem oder mehreren von vier Kartellen in Bezug auf die Lieferung von Klimatisierungs- und MotorkĂŒhlkomponenten an Automobilhersteller im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) ein und stimmten dem Vergleich zu. Die Automobilzulieferer hĂ€tten Preise abgesprochen oder MĂ€rkte aufgeteilt und sensible Informationen ausgetauscht. „Klimatisierungs- und KĂŒhlkomponenten sind zwar als Produkte nicht zu sehen, dafĂŒr aber umso mehr zu spĂŒren. In diesem Fall haben Sie sie möglicherweise auch in Ihrem Portemonnaie gespĂŒrt, obwohl die Temperaturregulierung in Ihrem Auto funktioniert. Der heutige Beschluss macht deutlich, dass wir Kartelle auf den europĂ€ischen MĂ€rkten nicht hinnehmen, ganz gleich, wo und wie sie gebildet werden,“ meint die fĂŒr Wettbewerbspolitik zustĂ€ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Klimatisierungssysteme dienen dazu, die Fahrzeuginsassen vor den Außentemperaturen zu schĂŒtzen und es ihnen zu ermöglichen, die Innentemperatur zu regulieren. Zu den Klimatisierungskomponenten gehören Einheiten fĂŒr Heizung, LĂŒftung und Klimatechnik (HLK), Kompressoren und E-Kompressoren fĂŒr Elektro- und Hybridfahrzeuge. Mithilfe von MotorkĂŒhlmodulen (KĂŒhlern und Ventilatoren) wird die AbwĂ€rme aus dem Motorraum entfernt. Der heutige Beschluss, der Klimatisierungs- und MotorkĂŒhlkomponenten (Thermosysteme) betrifft, ist Teil einer Reihe umfangreicher Untersuchungen von Kartellen in der Automobilzulieferindustrie. Die Kommission hat bereits Geldbußen gegen Anbieter von Kfz-WĂ€lzlagern, von Kfz-KabelbĂ€umen, von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen und von Generatoren und Anlassern verhĂ€ngt. Weitere laufende Untersuchungen betreffen beispielsweise Sicherheitssysteme fĂŒr Fahrzeuginsassen. In ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass vier getrennte Zuwiderhandlungen vorlagen. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, welche Unternehmen wie lange an welchen der vier Kartelle beteiligt waren:
Anbieter (Gruppe)GegenstandBeginnEnde 1Behr, Denso, ValeoVerkauf von HLK an die VW-Gruppe, Daimler (Mercedes) und BMW11.11.20052.12.2009 2Denso, Sanden, ValeoVerkauf von Kompressoren an die VW-Gruppe und PAG (Jaguar, Land Rover; Volvo)29.11.200415.10.2009 3Denso, PanasonicVerkauf von E-Kompressoren an Nissan/Renault14.5.200921.10.2009 4Calsonic, DensoVerkauf von HLK, KĂŒhlern und Ventilatoren an Suzuki (Swift, SX4)17.10.200721.7.2009 SandenVerkauf von HLK an Suzuki (Swift, SX4)17.10.200721.7.2009 ValeoVerkauf von HLK an Suzuki (SX4)23.9.200821.7.2009
Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhĂ€ngt:
Anbieter (Gruppe)ErmĂ€ĂŸigung KronzeugenregelungErmĂ€ĂŸigung VergleichsmitteilungGeldbuße (EUR) 1Behr30 %10 %62'135'000 Denso100 %10 %0 Valeo40 %10 %18'236'000 2Denso100 %10 %0 Sanden25 %10 %63'220'000 Valeo45 %10 %8'376'000 3Denso40 %10 %322'000 Panasonic100 %10 %0 4Calsonic30 %10 %1'747'000 Denso100 %10 %0 Sanden15 %10 %1'385'000 Valeo50 %10 %154'000
  • Denso wurde die Geldbuße (die insgesamt c.a. 287 Mio. EUR betragen hĂ€tte) vollstĂ€ndig erlassen, da das Unternehmen die Kommission ĂŒber drei der Kartelle unterrichtet hatte.
  • Panasonic wurde die Geldbuße (die insgesamt c.a. 200 000 EUR betragen hĂ€tte) vollstĂ€ndig erlassen, da das Unternehmen die Kommission ĂŒber eines der Kartelle unterrichtet hatte.
  • Die Geldbußen von Behr, Calsonic, Denso, Sanden und Valeo wurden ermĂ€ĂŸigt, um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung zu berĂŒcksichtigen. Die Höhe der ErmĂ€ĂŸigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben.
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