USTR startet Section-301-Untersuchungen zu Überkapazitäten und Produktion
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hat neue Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act von 1974 eingeleitet, um strukturelle Überkapazitäten und Produktionspraktiken wichtiger Handelspartner zu prüfen. Ziel ist es, mögliche unfaire Handelspraktiken zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen wie zusätzliche Zölle zu ergreifen.
Nach Angaben des USTR sollen die Untersuchungen Themen wie industrielle Überkapazitäten, staatliche Eingriffe in Märkte sowie andere als belastend oder diskriminierend bewertete Maßnahmen analysieren. USTR-Vertreter Jamieson Greer erklärte, die Untersuchungen richteten sich gegen Politiken und Praktiken, die US-Unternehmen beeinträchtigen könnten.
Section 301 gilt als zentrales Instrument der US-Handelspolitik zur Reaktion auf als unfair bewertete Praktiken ausländischer Regierungen. Das Verfahren umfasst Konsultationen, Anhörungen sowie öffentliche Stellungnahmen, bevor mögliche Gegenmaßnahmen beschlossen werden.
Mit dem Schritt signalisiert die US-Regierung ihre Bereitschaft, handelspolitische Instrumente einzusetzen, um strukturelle Ungleichgewichte in globalen Lieferketten zu adressieren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu stärken.