Die Schweiz diskutiert neue Steuer auf Elektroautos ab 2030
Für Halterinnen und Halter von Elektroautos könnte es in der Schweiz ab 2030 teurer werden. Energieminister Albert Rösti plant eine neue Abgabe – und will so das schrumpfende Budget des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF stabilisieren. Davon berichtete die Aargauer Zeitung am 20. August. Weil E-Autos im Gegensatz zu Benzinern keine Mineralölsteuern abwerfen, fehlen dem Bund Einnahmen. Das zuständige Departement hat deshalb ein neues Abgabensystem ins Spiel gebracht – noch vor der offiziellen Beratung im Bundesrat sorgt der Vorschlag für Kritik.
Zähler oder Selbstauskunft sollen Verbrauch messbar machen
Der Vorschlag aus dem Energieministerium bringt zwei konkrete Möglichkeiten auf den Tisch, wie die geplante Abgabe umgesetzt werden könnte. Entweder geben Autofahrerinnen und Autofahrer ihren Kilometerstand einmal pro Jahr an eine Behörde weiter – oder ein zertifizierter Zähler übernimmt die Aufgabe. Beide Varianten werfen praktische Fragen auf. Bei der Selbstauskunft bleibt unklar, wie Strecken im Ausland angerechnet werden sollen und wer die Kosten für Durchgangsverkehr übernimmt. Die technische Variante wiederum müsste auch private Ladestationen zuverlässig erfassen – ein Punkt, der sich in der Praxis als kompliziert erweisen könnte.
Der Bund sucht nach Geld, weil E-Autos die Kasse leeren
In der Schweiz sind immer mehr Fahrzeuge ohne Benzin oder Diesel unterwegs: Aktuell wird etwa jedes dritte neu zugelassene Auto elektrisch betrieben. Da E-Autos keine Mineralölabgaben zahlen, geraten die Einnahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) zunehmend unter Druck.
Schon 2024 hatte der Bund erste Gegenmaßnahmen ergriffen: Eine Importabgabe für besonders schwere E-Autos wurde eingeführt. Doch das reicht bei Weitem nicht aus, um das strukturelle Defizit langfristig zu decken, so die Aargauer Zeitung weiter. Die Rücklagen im NAF sanken zuletzt von 3,83 auf 3,67 Milliarden Franken – und könnten laut Prognosen bis 2028 auf unter 500 Millionen abschmelzen. Dann wäre eine automatische Erhöhung der Benzinpreise fällig – ein politisch heikles Szenario. Zusätzlich erhöht der verfehlte Zielwert, bis 2025 jedes zweite Fahrzeug alternativ anzutreiben, den Druck auf die Politik.
Branchenverband und Politik sehen Risiken für den E-Auto-Markt
Kritik kommt unter anderem vom Branchenverband Auto Schweiz, der die Pläne zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch hält. Zwar sei es grundsätzlich sinnvoll, E-Autos in eine Abgaberegelung einzubeziehen – doch die aktuelle Marktlage sei noch instabil. Ein vorgeschlagener Satz von sechs Franken pro 100 gefahrene Kilometer, was etwa 35 Rappen (rund 37 Cent) pro Kilowattstunde entspricht, würde steuerlich eine Gleichstellung mit konventionellen Antrieben bedeuten. Das sei verfrüht, so der Verband, da Elektrofahrzeuge bisher nur rund 4,2 Prozent des gesamten Fahrzeugbestands ausmachen und die öffentliche Ladeinfrastruktur noch nicht flächendeckend verfügbar ist.
Die politische Umsetzung hängt vom richtigen Zeitpunkt ab
Die politische Debatte dürfte an Schärfe gewinnen, denn der Vorschlag soll bereits Mitte September in den Bundesrat eingebracht werden. Eine Umsetzung erfordert eine Verfassungsänderung – und damit eine Volksabstimmung. Je weiter sich der Markt für Elektromobilität entwickelt, desto schwieriger könnte es werden, eine Mehrheit für neue Zahlungsverpflichtungen zu gewinnen.
