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© tom schmucker dreamstime.com Markt | 08 Februar 2017

Johnson Control kommt mit blauem Auge davon

Die EuropĂ€ische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt EUR 68 Millionen auferlegt, da sie Preise fĂŒr den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.
Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission ĂŒber die Existenz des Kartells informiert hatte.

Die fĂŒr Wettbewerbspolitik zustĂ€ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklĂ€rte dazu: „Gut funktionierende MĂ€rkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstĂŒtzen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeintrĂ€chtigt. Die vier Unternehmen, denen heute eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschrĂ€nkt."

Von 2009 bis 2012 haben vier Recycling-Unternehmen an einem Kartell mitgewirkt und die Einkaufspreise fĂŒr gebrauchte Bleiakkumulatoren in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden festgesetzt. Bei den Unternehmen handelt es sich um Campine (Belgien), Eco-Bat Technologies (Vereinigtes Königreich), Johnson Controls (USA) und Recylex (Frankreich).

Kfz-Batterien sind die weltweit am hĂ€ufigsten recycelten KonsumgĂŒter. Nahezu 99 Prozent aller Autobatterien in der EU werden recycelt. Jahr fĂŒr Jahr werden in der EU rund 58 Millionen Kfz-Batterien recycelt. Recycling-Unternehmen kaufen von SchrotthĂ€ndlern oder Schrottsammlern gebrauchte Kfz-Batterien, die von Pkw, Lieferwagen oder Lkw stammen. Die Altbatterien werden von Sammelstellen wie Wartungs- und ReparaturwerkstĂ€tten, BatterieverkĂ€ufern, SchrottplĂ€tzen und MĂŒllhalden erworben. Die Recyling-Unternehmen verwerten und recyceln die Altbatterien und verkaufen das recycelte Blei dann vorrangig an Batteriehersteller, die es fĂŒr die Herstellung neuer Autobatterien verwenden.

Anders als bei den meisten Kartellen, bei denen die Unternehmen heimlich vereinbaren, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, haben die vier Recycling-Unternehmen abgesprochen, die an die SchrotthĂ€ndler und -sammler gezahlten Einkaufspreise fĂŒr gebrauchte Autobatterien zu senken. Durch koordinierte Senkung der fĂŒr Altbatterien gezahlten Preise haben die vier Unternehmen das normale Funktionieren des Marktes behindert und einen Preiswettbewerb verhindert.

Mit diesem Verhalten sollte der Wert der als Schrott verkauften Altbatterien zulasten von deren VerkÀufern gesenkt werden. Von dem Kartell betroffen waren insbesondere kleine und mittlere Batteriesammler sowie SchrotthÀndler.

Der grĂ¶ĂŸte Teil der wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den vier Recycling-Unternehmen fand auf bilateraler Basis statt, vor allem in Form von TelefongesprĂ€chen, E—Mails oder Textnachrichten. Es gab auch persönliche Kontakte, entweder im Rahmen bilateraler Treffen oder, weniger hĂ€ufig, im Rahmen multilateraler Treffen. Die Parteien waren sich des illegalen Charakters ihrer Kontakte bewusst und versuchten mitunter, sie durch kodierte Sprache zu verbergen, indem sie zum Beispiel die Witterungsbedingungen als Bezeichnung fĂŒr verschiedene Preisniveaus verwendeten.

NameErmĂ€ĂŸigung nach der KronzeugenregelungGeldbußen (EUR)
Johnson Controls100%0
Eco-Bat50 %32'712'000
Recylex30 %26'739'000
Campine0 %8'158'000

  • Die Kommission hat die Geldbuße fĂŒr Campine um 5 % gesenkt, da das Unternehmen eine geringere Rolle gespielt hat als die ĂŒbrigen Kartellbeteiligten.
  • Johnson Controls wurde die andernfalls verhĂ€ngte Geldbuße von EUR 38'481'300 Mio. vollstĂ€ndig erlassen, da es die Kommission ĂŒber die Existenz des Kartells informiert hatte.
  • Eco-Bat und Recylex fĂŒr ihre Kooperation wĂ€hrend der Untersuchung der Kommission GeldbußenermĂ€ĂŸigungen.
  • Kommission lehnte den Antrag von Campine auf Anwendung der Kronzeugenregelung ab, da das Unternehmen seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung ihrer Ansicht nach nicht offengelegt hatte..
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2019.01.17 14:20 V11.11.0-2