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© tom_schmucker-dreamstime.com Markt | 07 Februar 2014

Milliardenschwere Patent-Klage für Apple

Das deutsche Unternehmen IPCom hat beim Mannheimer Landgericht eine Patentklage gegen Apple eingereicht und fordert mehr als EUR 1,57 Milliarden an Schadensersatz.
Am 11. Februar 2014 wird das Landgericht Mannheim in zwei Patentverletzungsverfahren ĂŒber Klagen auf Schadenersatz verhandelt. In beiden Verfahren, von der Firma IPCOM GmbH & Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der NĂ€he von MĂŒnchen) erhoben, geht es um Patente, die sich mit der Frage befassen, wie der Zugriff von Handys auf ĂŒberlastete MobilfunkkanĂ€le gesteuert werden kann.

Die Klagen richten sich gegen die amerikanische Muttergesellschaft von Apple, die fĂŒr den Vertrieb in Europa zustĂ€ndige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Irland sowie gegen die fĂŒr den Einzelhandelsvertrieb in Deutschland zustĂ€ndige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Frankfurt.

In einem der Verfahren wird eine Teilklage auf Schadenersatz in Höhe von rund EUR 1,57 Milliarden zuzĂŒglich Zinsen verhandelt, welche das europĂ€ische Patent EP 1 841 268 betrifft. Dieses Patent war gerade Gegenstand einer erstinstanzlichen Entscheidung des EuropĂ€ischen Patentamtes (EPO) vom 22.01.2014.

In seiner Entscheidung bestÀtigt das EPO eine eingeschrÀnkte Version des Patents (nach Klagen von Apple, Nokia, HTC, Ericsson und Vodafone).

Gegenstand des zweiten Verfahrens, in dem bislang nur AntrÀge auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gestellt worden sind, ist das deutsche Patent DE 199 10 239.
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