Milliardenschwere Patent-Klage für Apple

Am 11. Februar 2014 wird das Landgericht Mannheim in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf Schadenersatz verhandelt. In beiden Verfahren, von der Firma IPCOM GmbH & Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der Nähe von München) erhoben, geht es um Patente, die sich mit der Frage befassen, wie der Zugriff von Handys auf überlastete Mobilfunkkanäle gesteuert werden kann. Die Klagen richten sich gegen die amerikanische Muttergesellschaft von Apple, die für den Vertrieb in Europa zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Irland sowie gegen die für den Einzelhandelsvertrieb in Deutschland zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Frankfurt. In einem der Verfahren wird eine Teilklage auf Schadenersatz in Höhe von rund EUR 1,57 Milliarden zuzüglich Zinsen verhandelt, welche das europäische Patent EP 1 841 268 betrifft. Dieses Patent war gerade Gegenstand einer erstinstanzlichen Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPO) vom 22.01.2014. In seiner Entscheidung bestätigt das EPO eine eingeschränkte Version des Patents (nach Klagen von Apple, Nokia, HTC, Ericsson und Vodafone). Gegenstand des zweiten Verfahrens, in dem bislang nur Anträge auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gestellt worden sind, ist das deutsche Patent DE 199 10 239.