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Allgemein |

Zahlungsmoral: viele EU-Staaten schlechter als Brasilien oder Mexiko

Brasilien und Mexiko haben eine bessere Zahlungsmoral als viele europäische Länder. Laut Angaben eines Eucomed Mitgliedunternehmens bezahlen diese Staaten ihre Lieferanten innerhalb von 55 Tagen. In Spanien und Italien liegt die durchschnittliche Zahlungsdauer bei ungefähr 250 Tagen.

Diese Zahlen werden zeitgleich mit einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe "Wettbewerb und Wachstum" öffentlich, die in diesen Tagen die bisherige Zahlungsrichtlinie in Brüssel überarbeitet. Eucomed fordert die Mitgliedsstaaten auf, ein Zahlungsziel von 30 Tagen für Behörden zu unterstützen und von jeglichen Sonderregelungen für Krankenhäuser abzusehen. Die derzeitige Situation: Gewaltige Verzögerungen Rund eine halbe Million Menschen sind in Europa im Sektor Medizintechnologie beschäftigt. Dessen Unternehmen hängen im grossen Umfang von Verträgen mit öffentlichen Stellen ab - in den meisten Fällen mit staatlichen Krankenhäusern. Rechnungen im Umfang von 10 % des Gesamtumsatzes der Medizintechnologiebranche stehen jedoch aus. Allein drei EU Mitgliedsstaaten schulden Medizintechnikunternehmen mehr als 11 Milliarden Euro. KMUs, die 80 % der Branche ausmachen, sind besonders gefährdet. Diese Unternehmen sind ohnehin schon durch die aktuelle wirtschaftliche Situation bedroht. "Kleine Medizintechnikfirmen warten bis zu 700 Tage auf Zahlungen von öffentlichen Einrichtungen. Die Situation ist so dramatisch, dass einige Unternehmen insolvenzgefährdet sind oder erwägen sich aus Märkten zurückzuziehen", erklärt John Wilkinson, Chief Executive von Eucomed. "Leider werden auch die Patienten darunter leiden, wenn ihnen weniger Produkte und Leistungen zur Verfügung stehen. Das wird die Ungleichheiten im europäischen Gesundheitswesen weiter verstärken." Disparitäten in Europa Unternehmen die an den Privatsektor verkaufen können die Lieferung von Waren einstellen, bis die Rechnungen bezahlt sind, oder Vorauszahlungen verlangen. Wenn aber, wie im Gesundheitssektor, lokale und nationale Behörden die Hauptkunden sind, ist dies unmöglich. Neben einer ethischen Verpflichtung, lebensrettende Produkte für Patienten zu liefern, würden Unternehmen auch ihre Geschäftsbeziehungen mit den Behörden aufs Spiel setzen. Öffentliche Einrichtungen im Norden Europas erfüllen im Allgememeinen ihre Vertragsbestimmungen. Andernorts haben nationale und lokale Verwaltungen eine andere Auffassung. In einigen Fällen missbrauchen sie sogar ihre Stellung als Quasi-Monopolisten. In Spanien und Italien liegt die durchschnittliche Zahlungsdauer bei ungefähr 250 Tagen. In einigen Regionen dieser Länder liegt diese Zahl bei mehr als 600 Tagen. Um die Situation zu verbessern, wird das spanische Parlament am 23. März 2010 über ein Gesetz abstimmen, das ein 30-tägiges Zahlungsziel für Behörden sowie ein beschleunigtes Verfahren für die Eintreibung von Zinszahlungen vorsieht. Die Situation in der Türkei ist währenddessen ähnlich. Behörden benötigen durchschnittlich 256 Tage, um Lieferanten zu bezahlen. Es gibt allerdings nicht nur Untergangsszenarien in Europa. Die britische Regierung hat zentrale Stellen und Agenturen wie den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zu einem Zahlungsziel von 10 Tagen verpflichtet. Die Massnahme ist Teil eines Pakets zur Unterstützung insbesondere kleiner und mittelgrosser Unternehmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Heute werden in Grossbritannien neun von zehn Rechnungen innerhalb von 10 Tagen bezahlt. Irland ist ein weiteres Land, in dem die Regierung Unternehmen hilft, aus der Krise herauszukommen. Dort verpflichteten sich Regierungsstellen zu einem Zahlungsziel von 15 Tagen sowie staatliche Einrichtungen wie der Health Services Executive (HSE) von 30 Tagen. "Innerhalb von Europa ist die Situation sehr unterschiedlich. Es ist schon sehr erstaunlich, dass Länder wie Brasilien und Mexiko ihre Lieferanten schneller bezahlen als viele europäische Länder", sagt John Wilkinson. "Um die Wirtschaft weiter anzukurbeln, sollte die derzeit diskutierte Zahlungsrichtlinie Regelungslücken schliessen und frühzeitige Zahlungen durch die Festsetzung von Strafen fördern." Ein langer, kurvenreicher Weg Im Jahr 2000 beschloss die EU die Richtlinie 2000/35/EG, um Unternehmen vor verspäteten Zahlungen zu schützen. Die Richtlinie trat am 8. August 2002 für die damals 15 EU Mitgliedsstaaten und die drei Länder des Europäischen Wirtschaftsraums in Kraft sowie am 1. Mai 2004 für die 10 Beitrittsstaaten zur EU und am 1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien. Es wurde allerdings schnell deutlich, dass die Richtlinie nicht den gewünschten Effekt auf das Zahlungsverhalten von öffentlich Einrichtungen in der EU hatte. Im September 2008 wurde daher eine öffentlicher Beratungsprozess begonnen der im April 2009 zu einem Kommissionsvorschlag für eine Revision der Richtlinie führte. Das europäische Parlament und der Rat erörtern derzeit ihre Positionen. Der verantwortliche Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz' im Europäischen Parlmanet wird am 8. April 2010 über den Vorschlag entscheiden. Die Plenarabstimmung ist für Mai 2010 vorgesehen.

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