Kiel muss wegen Northvolt-Krise neue Schulden machen
Jetzt wird es richtig teuer für Schleswig-Holstein. Weil der schwedische Batteriehersteller Northvolt Gläubigerschutz in den USA beantragt hat, erwartet die Kieler Landesregierung nun eine Zahlungsaufforderung und will sie per Nachschiebeliste zahlen. Dies soll durch neue Schulden erfolgen.
Dabei geht es um 300 Millionen Euro, die das Land als Ausfallbürgschaft übernommen hat und nun an den Bund zahlen muss. Die Staatshilfen sind für den Bau der Batteriefabrik in Heide.
Die Landesregierung werde im Landtag die haushälterischen Voraussetzungen für eine mögliche Auszahlung an den Bund mit der Nachschiebeliste vorschlagen, zitiert dpa Finanzministerin Silke Schneider. Mit einem Einzelplan sollen die 300 Millionen Euro auch nur für den genannten Zweck zur Verfügung stehen. Nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 wäre die Zahlung binnen 30 Tagen zu zahlen - also wahrscheinlich bis spätestens Anfang März, so Schneider weiter. Die Schuldenbremse lasse diese zusätzliche Verschuldung zu.
Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Die Auszahlung durch die Förderbank ist laut Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgt und an die deutsche Tochtergesellschaft durchgeleitet worden.
