Trump-Regierung verhandelt „übermäßig großzügige“ CHIPS-Förderungen der Biden-Ära neu
Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hat mit einer umfassenden Überprüfung der unter Präsident Joe Biden vergebenen Fördermittel im Rahmen des CHIPS and Science Act begonnen. Laut US-Handelsminister Howard Lutnick seien einige der Vereinbarungen „übermäßig großzügig“ gewesen und würden nun im Interesse der amerikanischen Steuerzahler neu verhandelt.
Der CHIPS Act wurde 2022 unter Präsident Biden verabschiedet und stellt 52,7 Milliarden US-Dollar für den Aufbau einer eigenständigen Halbleiterindustrie in den USA bereit. Zu den Hauptempfängern zählten unter anderem Tech-Giganten wie TSMC (Taiwan), Samsung (Südkorea), Intel und Micron (USA). Allein TSMC erhielt Förderzusagen in Höhe von 6,6 Milliarden Dollar für seine Werke in Arizona.
Trump hatte den CHIPS Act bereits in seiner Wahlkampagne als überteuert und ineffizient kritisiert. Er kündigte an, ungenutzte Mittel zurückzuführen und bestehende Vereinbarungen zu überarbeiten. „Es ist ein furchtbares Gesetz. Wir holen das Geld zurück, wo wir können“, so Trump in einer früheren Erklärung.
Im Zuge der Neuausrichtung wurde auch ein neues Programm namens „U.S. Investment Accelerator“ ins Leben gerufen. Dieses soll Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar anziehen und regulatorische Hürden abbauen – ein Schritt, der die inländische Produktion stärken und gleichzeitig Haushaltsdisziplin wahren soll.
Die Neuverhandlungen betreffen auch internationale Konzerne wie Samsung und SK Hynix. Rechtsexperten warnen jedoch, dass eine Änderung bereits unterzeichneter Vereinbarungen zu Klagen und Investitionsunsicherheit führen könnte.
Während einige Branchenvertreter den Schritt begrüßen, um staatliche Ausgaben effizienter zu gestalten, warnen andere vor einer Abschreckung internationaler Investoren – gerade in einer Zeit, in der der globale Wettbewerb um technologische Vorherrschaft zunimmt.
Die Zukunft des CHIPS Act bleibt damit ein zentrales Thema in der Industriepolitik der Vereinigten Staaten.