Neues Marktgleichgewicht und nachhaltige Preise

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte heute: “Nach Wochen intensiver Gespräche kann ich heute [26. Juli 2013] ankündigen, dass ich mit dem Angebot einer von den chinesischen Solarpaneel-Exporteuren vorgelegten Preisverpflichtung zufrieden bin, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU. Dies ist die einvernehmliche Lösung, die die EU und China angestrebt haben. Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist. Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau führen wird. Nach Anhörung des beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten habe ich die Absicht, dieses Angebot der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen.“ Hintergrund Das Preisverpflichtungsangebot der chinesischen Solarpaneel-Hersteller folgte nach Wochen intensiver Gespräche, nachdem die EU am 6. Juni vorläufige Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Solarpaneelen aus China eingeführt hatte. Die Zölle sollten in zwei Stufen eingeführt werden, beginnend mit 11,8% ab dem 6. Juni und durchschnittlich 47,6% ab dem 6. August. Preisverpflichtungen sind eine Form der gütlichen Einigung im Bereich der Handels-Verteidigungsmaßnahmen (z.B. Dumping), die durch WTO- und EU-Regeln erlaubt werden. Sie sind eine alternative Art des Anti-Dumping-Zolls: statt eines Zolls gilt die Preisverpflichtung, die auf einem Mindesteinfuhrpreis beruht. Die chinesischen Solarpaneel-Hersteller, die sich an der Preisverpflichtung beteiligen, unterliegen den Vorgaben dieser Verpflichtung. Daher werden deren Solarpaneel-Ausfuhren in die EU vom derzeit geltenden Anti-Dumping-Zoll ausgenommen. Die Vorgaben der Preisverpflichtung wurden von den chinesischen Solarpaneel-Exporteuren vorgeschlagen, die in den Verhandlungen von der chinesischen Handelskammer vertreten wurden. Die Vorgaben der Preisverpflichtung berücksichtigen die besonderen und einzigartigen Umstände auf dem Solarpaneel-Markt, einschließlich dessen Entwicklung über die vergangenen Jahre. Die Vereinbarung soll ein Gleichgewicht zwischen zwei Kernelementen schaffen: sie erlaubt es, den Schaden, der durch das Dumping entstanden ist, zu begleichen und ermöglicht gleichzeitig eine stabile Zufuhr von Solarpaneelen auf dem Markt der EU. Weitere Einzelheiten der die Preisverpflichtung betreffenden Rechtsakte können erst bekannt gegeben werden, nachdem sie von der Europäischen Kommission angenommen sein werden. Was ist eine Preisverpflichtung? Die Europäische Kommission hat von Beginn an für eine Verhandlungslösung im Solarpaneel-Fall geworben. Die Form dieser Art von Lösung, die von WTO- und EU-Regeln vorgesehen wird, ist eine Preisverpflichtung unter den folgenden Bedingungen:

• Eine Verpflichtung der Exporteure, einen Mindestpreis einzuhalten. Diese Verpflichtung soll die Preise nicht auf einem bestimmten Niveau festsetzen, sondern vielmehr verhindern, dass sie unter einen bestimmten Schwellenwert fallen.
• Diese alternative Maßnahme muss die Wirkung von schädigendem Dumping beseitigen.
• Die Europäische Kommission muss die Einhaltung der Verpflichtung überprüfen können.
• Allgemeine politische Erwägungen können eine Rolle spielen, einschließlich eine stabile Zufuhr.