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© photong dreamstime.com Analysen | 07 Juni 2013

EU Stellungnahme zu Antidumpingmaßnahmen

Stellungnahme von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu den vorlĂ€ufigen Antidumpingmaßnahmen gegenĂŒber Einfuhren von Solarpaneelen aus China.
Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass die EuropĂ€ische Kommission einstimmig beschlossen hat, vorlĂ€ufige Zölle auf aus China eingefĂŒhrte Solarpaneele einzufĂŒhren, um so dem Dumping entgegenzutreten, das mit diesen Waren auf dem europĂ€ischen Markt betrieben wird.

Diesem Beschluss ist eine neunmonatige eingehende rechtliche Untersuchung vorausgegangen. Unsere Schlussfolgerungen sind das Ergebnis der PrĂŒfung aller Fakten und der Konsultation der zahlreichen InteressentrĂ€ger, die von diesem Fall betroffen sind.

Die Zölle treten am 6. Juni fĂŒr die Dauer von sechs Monaten in Kraft und gelten somit bis zum endgĂŒltigen Abschluss der Untersuchung Anfang Dezember dieses Jahres. Dann muss eine Entscheidung darĂŒber fallen, ob fĂŒr einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren dauerhafte Zölle verhĂ€ngt werden sollen.

Es wird zwei Stufen geben: FĂŒr die Zeit ab dem 6. Juni wird ein Zoll von 11,8 % auf alle Solarpaneel-Einfuhren aus China eingefĂŒhrt. Zwei Monate spĂ€ter, also ab dem 6. August, wird der durchschnittliche Zoll 47,6 % betragen. Insgesamt reicht die Bandbreite dann von 37,2 % bis 67,9 %. FĂŒr diejenigen chinesischen Unternehmen, die kooperiert haben, werden niedrigere Zölle gelten. Diejenigen, die nicht kooperiert haben, werden höhere Zöllen in Kauf nehmen mĂŒssen.

Dieses stufenweise Vorgehen ermöglicht unseren MĂ€rkten einen sanften Übergang zur Anpassung an die neue Situation – und es ist ein einmaliges Angebot an die chinesische Seite, denn es schafft einen ganz klaren Anreiz zur Aufnahme von Verhandlungen. Damit stoßen wir zweifellos ein Verhandlungsfenster auf, aber der Ball liegt jetzt bei China. Es ist keine Frage: Wenn China bis August nicht fĂŒr eine Lösung sorgt, dann werden die höheren Zölle zur Anwendung kommen.

Kurz gesagt: Wir haben heute eine Dringlichkeitsmaßnahme ergriffen, um einem europĂ€ischen Wirtschaftszweig, der unter diesem Dumping stark zu leiden hat, das Überleben zu ermöglichen. Unsere Reaktion ist ausgewogen, rechtmĂ€ĂŸig und begrĂŒndet. Sie steht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln und soll verhindern, dass wir in eine ausweglose Situation geraten.

Das ist kein Protektionismus. Es geht vielmehr darum, dass die internationalen Handelsregeln auch fĂŒr chinesische Unternehmen gelten mĂŒssen – und nicht nur fĂŒr uns. Wie Sie wissen, wenden auch die Vereinigten Staaten derzeit Zölle gegenĂŒber chinesischen Ausfuhren an.

gerecht, die die europĂ€ische Industrie vor unlauteren Handelspraktiken von DrittlĂ€ndern schĂŒtzt.

Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Mein ehrliches Anliegen war von Anfang an eine einvernehmliche Lösung. Deutlich wird dies beispielsweise an der Politik der offenen TĂŒr, mit der ich im vergangenen Jahr unseren chinesischen Partnern entgegengekommen bin und die zu zahlreichen Treffen entweder mit mir oder mit meinen Dienststellen fĂŒhrte. Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung die formalen Möglichkeiten geschaffen werden, solche GesprĂ€che vorwĂ€rts zu bringen.

Lassen Sie mich nun erlÀutern, warum diese Entscheidung in dieser Phase der Untersuchung getroffen wurde.

Die Frage, zu deren KlÀrung wir aufgefordert wurden, lautet schlicht: Betreiben chinesische Unternehmen Dumping mit Solarpaneelen, die letztendlich zu Preisen verkauft werden, die unter den Produktionskosten liegen?

Die Antwort ist einfach: Ja – chinesische Unternehmen praktizieren mit ihren zu niedrig angesetzten Solarpaneelpreisen Dumping in Europa.

Unseren SchĂ€tzungen zufolge mĂŒsste der faire Verkaufspreis chinesischer Solarpaneele eigentlich 88 % ĂŒber dem Preis liegen, zu dem sie derzeit auf dem europĂ€ischen Markt angeboten werden.

Die nĂ€chste Frage, die wir uns stellen mĂŒssen, lautet: Werden durch dieses Dumping europĂ€ische Unternehmen geschĂ€digt?

Wieder ist die Antwort einfach. Das mit diesen chinesischen Solarpaneelen betriebene Dumping schadet der europĂ€ischen Solarpaneelindustrie ganz eindeutig. Es gefĂ€hrdet mindestens 25 000 bestehende ArbeitsplĂ€tze. DarĂŒber hinaus stellt das Dumping eine Bedrohung fĂŒr das reine Überleben der Branche dar, denn es ist gegenwĂ€rtigen und kĂŒnftigen Investitionen – vor allem im SchlĂŒsselbereich Forschung und Entwicklung – abtrĂ€glich.

Als im vergangenen Sommer bei der Kommission ein förmlicher und begrĂŒndeter Antrag einer Gruppe europĂ€ischer Solarpaneelhersteller einging, waren wir nach europĂ€ischem Recht gezwungen, eine Untersuchung einzuleiten.

Die bei Kontrollbesuchen vor Ort erhobenen Beweisen belegen, dass chinesische AusfĂŒhrer infolge von ÜberkapazitĂ€ten auf dem eigenen Markt seit geraumer Zeit Europa mit Solarpaneelen ĂŒberschwemmen.

Sie haben in der EU 80% des Markts erobert, und zwar mit massiven ÜberkapazitĂ€ten, die 150 % des weltweiten Gesamtverbrauchs entsprechen. Mit anderen Worten: China produziert heute anderthalbmal so viele Solarpaneele wie die Welt benötigt. Das ist einfach zuviel.

Die heutigen vorlĂ€ufigen Maßnahmen sollen die Überflutung unseres Markts verhindern und wieder fĂŒr gleiche Ausgangsbedingungen und fairen Wettbewerb sorgen. Höchst bedeutend ist jedoch, dass der heutige Schritt die Möglichkeit eröffnet, innerhalb eines kurzen zeitlichen Rahmens mit Hilfe sogenannter Preisverpflichtungen auf dem Verhandlungswege zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Alles in allem wĂŒrde sich das System wieder stabilisieren, wenn sich die chinesischen Unternehmen bereit erklĂ€ren wĂŒrden, wieder faire Preise zu verlangen, die den tatsĂ€chlichen Marktwert dieser Solarpaneele widerspiegeln.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich möchte eine einvernehmliche Lösung mit unseren chinesischen Partnern, und Europa möchte das auch.

Bevor ich zum Schluss komme, wĂŒrde ich gerne noch auf einige Kritikpunkte eingehen. Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben bestimmte Kreise behauptet, die heute ergriffenen Handelsschutzmaßnahmen kĂ€men „Protektionismus“ gleich. Das ist schlichtweg falsch und irrefĂŒhrend.

In Wahrheit geht es bei unseren Maßnahmen darum, fĂŒr fairen Wettbewerb und die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu sorgen, denn auf diese GrundsĂ€tze hat sich nicht allein Europa, sondern auch China in der WTO verpflichtet.

Auf den ersten Blick sieht billige Massenware verlockend aus – aber wenn wir auf sie setzen, wird dies am Ende zu einem Unterbietungswettlauf fĂŒhren, der der gesamten Solarpaneelindustrie und den mit ihr zusammenarbeitenden Branchen schadet.

Auch diejenigen, die damit argumentieren, dass preiswerte Solarpaneele gut fĂŒr einen nachhaltigen Umgang mit Energie und der Umwelt sind, mĂŒssen einsehen, dass zunĂ€chst die „Nachhaltigkeit“ der Solarpaneelindustrie gesichert werden muss, wenn sich ein langfristiger Nutzen ergeben soll.

Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, dass die Rechtsstaatlichkeit der Grundpfeiler der EuropÀischen Union ist.

Auch Europa muss zwar genau wie all seine Partner die internationalen Handelsregeln einhalten. Wir dĂŒrfen aber nicht davor zurĂŒckschrecken, die zulĂ€ssigen rechtlichen Mittel einzusetzen, um Abhilfe zu schaffen, wenn uns Schaden zugefĂŒgt wird. Beide Aspekte sind gleichermaßen von Bedeutung, wenn gewĂ€hrleistet sein soll, dass das System weiter zum Nutzen aller funktioniert.

Erlauben Sie mir noch, all jene, die sich nicht jeden Tag mit Handelsfragen befassen, darauf hinzuweisen, dass allein die EuropĂ€ische Kommission fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Außenhandelspolitik im Namen der EU zustĂ€ndig ist. Und dies aus gutem Grund – die Kommission kann nĂ€mlich UnabhĂ€ngigkeit gewĂ€hrleisten und im Sinne aller EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er handeln, weil sie stets das Gesamtbild im Auge behĂ€lt.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte dieses Gesamtbild heute fĂŒr Sie skizzieren.

Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen schlĂŒssig darzulegen, weshalb in diesem Fall ein Beschluss zur EinfĂŒhrung vorlĂ€ufiger Zölle erforderlich ist, denn wenn wir heute nicht gegen dieses Dumping vorgehen, könnte ein wichtiger europĂ€ischer Wirtschaftszweig zerstört werden.

Ich hoffe auch, dass Sie alle verstehen, dass ich eine Verantwortung fĂŒr die europĂ€ische Wirtschaft trage. Dieser Verantwortung stelle ich mich.

Lassen Sie mich nun zum Ende kommen und noch einmal hervorheben, dass ich eine rasche Verhandlungslösung vorziehen wĂŒrde. Es gibt keinen Grund, weshalb dies Monate in Anspruch nehmen sollte, sofern bei unseren chinesischen Partnern ein echter Wille besteht, mit Hilfe von „Preisverpflichtungen“ zu einer Lösung zu gelangen. Es ist aber jetzt an den chinesischen AusfĂŒhrern und der chinesischen Handelskammer, eine Lösung vorzuschlagen, mit der die SchĂ€digung der europĂ€ischen Solarpaneelindustrie beseitigt wird.

Ich freue mich darauf, möglichst bald mit diesen Akteuren ins GesprÀch zu kommen, damit wir zusammen eine zufriedenstellende Regelung erzielen können, die uns allen zum Vorteil gereicht.

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.
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2019.01.17 14:20 V11.11.0-1