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© blacksnake dreamstime.com Elektronikproduktion | 10 Dezember 2012

Chunghwa, LG Electronics, Philips & Andere: EU verhängt Geldbußen

Die EuropĂ€ische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1'470'515'000 EUR wegen der Beteiligung an einem bzw. an zwei unterschiedlichen Kartellen im Sektor Kathodenstrahlröhren (Cathode Ray Tubes – CRT) verhĂ€ngt.
Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten MĂ€rkte und Kunden untereinander auf und beschrĂ€nkten ihre Produktion. Ein Kartell agierte im Sektor Bildröhren fĂŒr FernsehgerĂ€te und ein weiteres im Sektor Bildröhren fĂŒr Computerbildschirme. Beide Kartelle operierten weltweit. Die Kommission stellte deshalb Zuwiderhandlungen im gesamten EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) fest.

Die Unternehmen Chunghwa, LG Electronics, Philips und Samsung SDI waren an beiden Kartellen beteiligt, wÀhrend sich Panasonic, Toshiba, MTPD (gegenwÀrtig eine Tochter von Panasonic) und Technicolor (vormals Thomson) nur an dem Fernsehbildröhrenkartell beteiligten.

Chunghwa wurde fĂŒr beide Kartelle ein vollstĂ€ndiger Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung von 2006 gewĂ€hrt, weil das Unternehmen die Kommission als erstes ĂŒber die Existenz der Kartelle informiert hat. Anderen Unternehmen wurden die Geldbußen teilweise erlassen, weil sie nach der Kronzeugenregelung im Rahmen der Untersuchung mit der Kommission kooperierten.

Der fĂŒr Wettbewerbspolitik zustĂ€ndige VizeprĂ€sident der Kommission JoaquĂ­n Almunia erklĂ€rte: „Diese Bildröhrenkartelle sind Kartelle wie aus dem Lehrbuch: Hier wurde das Wettbewerbsrecht durch Verhaltensweisen, die in Europa tĂ€tigen Unternehmen strengstens verbotenen sind, in gravierender Weise verletzt. Kathodenstrahlröhren waren wesentliche Komponenten in der Herstellung von Fernseh‑ und Computerbildschirmen und machten 50 bis 70 % des Preises eines Bildschirms aus. Dies lĂ€sst erahnen, wie schwerwiegend sich dieses rechtswidrige Verhalten auf Fernseh‑ und Computerbildschirmhersteller im EWR ausgewirkt hat und wie sehr es letztlich ĂŒber die Jahre auch den Verbrauchern geschadet hat."

Die beiden CRT-Kartelle gehören zu den am besten organisierten Kartellen, die die Kommission bisher untersucht hat. Fast 10 Jahre lang verhielten sich die Kartellmitglieder in Ă€ußerstem Maße wettbewerbsschĂ€digend: Zu ihren Praktiken gehörten Preisabsprachen,

Marktaufteilung, u. a. nach Kunden, Abstimmung von KapazitĂ€ten und Produktionsmengen sowie der Austausch von sensiblen GeschĂ€ftsdaten. Die Kartellisten ĂŒberwachten zudem die Umsetzung der Kartellabsprachen, indem sie wie z. B. im Falle des PC‑Kathodenstrahlerkartells die Einhaltung der KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkungen bei BetriebsstĂ€ttenbegehungen ĂŒberprĂŒften.

Auf sogenannten Green(s) Meetings der obersten FĂŒhrungsebene, die so bezeichnet wurden, weil im Anschluss hĂ€ufig ein Golfspiel stattfand, wurde die Ausrichtung der beiden Kartelle ausgehandelt. Vorbereitet und umgesetzt wurden die Kartelle ĂŒber Treffen, die auf einer niedrigeren Ebene angesiedelt waren; sie wurden als Glass Meetings bezeichnet und fanden vierteljĂ€hrlich oder monatlich, gelegentlich sogar wöchentlich statt. Die Treffen wurden an verschiedenen Standorten in Asien (u. a. in Taiwan, Korea, Japan, Malaysia, Indonesien, Thailand und Hongkong) und Europa (Amsterdam, Budapest, Glasgow, Paris und Rom) abgehalten. Die Kartelle agierten weltweit.

Die multilateralen Treffen begannen in der Regel mit einer ÜberprĂŒfung von Nachfrage, Produktion, Absatz und KapazitĂ€t in den wichtigsten Verkaufsregionen einschließlich Europa; anschließend wurden die Preise diskutiert, u. a. auch fĂŒr einzelne Kunden, d. h. fĂŒr bestimmte Hersteller von FernsehgerĂ€ten und Computern. Deshalb hatten sie direkte Auswirkungen auf Abnehmer im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) und schadeten somit letztlich dem Verbraucher. Die Kartellmitglieder versuchten dem Schrumpfen des CRT-Marktes zulasten der Verbraucher durch Kollusion entgegenzuwirken. So heißt es in einem Protokoll der KartellgesprĂ€che z. B. ausdrĂŒcklich: „Die Hersteller mĂŒssen den Preiswettbewerb durch die Steuerung ihrer ProduktionskapazitĂ€t verhindern".

Die Untersuchung ergab außerdem, dass sich die Unternehmen durchaus der Tatsache bewusst waren, dass sie gegen geltendes Recht verstießen. Bei den NachprĂŒfungen der Kommission wurden z. B. Unterlagen mit folgenden Warnhinweisen gefunden: „Es wird zur Geheimhaltung aufgefordert, da eine Offenlegung gegenĂŒber Kunden oder der EuropĂ€ischen Kommission Ă€ußerst schĂ€dlich wĂ€re.“ Deshalb waren die Beteiligten bedacht, keine wettbewerbswidrigen Unterlagen bei sich aufzubewahren. Manchen Unterlagen enthielten z. B. die Aufforderung „Folgendes SchriftstĂŒck bitte nach Kenntnisnahme vernichten“.

Geldbußen

Bei der Festsetzung der Geldbußen legte die Kommission die Absatzzahlen der beteiligten Unternehmen fĂŒr die betreffenden Produkte im EWR, die besondere Schwere des Verstoßes, die geografische Reichweite des Kartells sowie seine Umsetzung und Dauer zugrunde.

WĂ€re Chunghwa kein vollstĂ€ndiger Geldbußenerlass gewĂ€hrt worden, hĂ€tte die Geldbuße 8'385'000 EUR fĂŒr das FernsehgerĂ€teröhrenkartell und 8'594'000 EUR fĂŒr das Computerbildschirmröhrenkartell betragen. Samsung SDI, Philips und Technicolor wurde die Geldbuße aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung jeweils zum Teil erlassen (ErmĂ€ĂŸigungen zwischen 10 und 40%).

Wie hoch die ErmĂ€ĂŸigung ausfĂ€llt, richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten und inwiefern die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben. Ein Unternehmen erklĂ€rte, es könne die Geldbuße nicht zahlen. Die Kommission prĂŒfte dies nach Randnummer 35 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 und gewĂ€hrte eine ErmĂ€ĂŸigung.

Die Geldbußen verteilen sich wie folgt: Name des Unternehmens / Geldbuße insgesamt1(in EUR)
  • Chunghwa / 100% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 0
  • Samsung SDI / 40% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 150'842'000
  • Philips / 30% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 313'356'000
  • LG Electronics / 0% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 295'597'000
  • Philips und LG Electronics / 30% (ErmĂ€ĂŸigung nur fĂŒr Philips) - 391'940'000
  • Technicolor / 10% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 38'631'000
  • Panasonic / 0% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 157'478'000
  • Toshiba / 0% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 28'048'000
  • Panasonic, Toshiba und MTPD / 0% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 86'738'000
  • Panasonic und MTPD / 0% ErmĂ€ĂŸigung nach der Kronzeugen­regelung - 7'885'000
  • TOTAL: 1'470'515'000

Hintergrund

Eine Kathodenstrahlröhre (Cathode Ray Tube – CRT) besteht aus einem evakuierten Glaskolben, der mit einem Elektronenstrahler und einem Fluoreszenzschirm ausgerĂŒstet ist. Die durch den heutigen Beschluss geahndeten Kartelle betreffen zwei verschiedene Arten von Kathodenstrahlröhren: a) Bildröhren fĂŒr Computerbildschirme (Colour Display Tubes – CDT) und b) Bildröhren fĂŒr Fernsehbildschirme (Colour Picture Tubes – CPT). Kathodenstrahlröhren sind schrittweise durch andere Technik wie LCD‑ und Plasmabildschirme ersetzt worden.

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten NachprĂŒfungen im November 2007 (siehe MEMO/07/453). Im November 2009 ĂŒbermittelte die Kommission den betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe MEMO/09/525), zu der diese Stellung nehmen konnten und gehört wurden. Im Juni 2012 wurden zwei Unternehmen weitere Beschwerdepunkte zur Unternehmenshaftung mitgeteilt.
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2019.01.17 14:20 V11.11.0-2