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Elektronikproduktion | 14 Februar 2012

Google & Motorola Mobility Deal genehmigt

EuropĂ€ische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google.
Die EuropĂ€ische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission hat dieses Vorhaben vor allem angesichts der Tatsache genehmigt, dass es die Marksituation in Bezug auf die Betriebssysteme und die Patente fĂŒr diese GerĂ€te nicht erheblich verĂ€ndern wird. JoaquĂ­n Almunia, VizeprĂ€sident der Kommission, zustĂ€ndig fĂŒr Wettbewerbspolitik, erklĂ€rte hierzu: „Wir haben fĂŒr die Übernahme von Motorola Mobility durch Google grĂŒnes Licht gegeben, weil wir nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft. NatĂŒrlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten.“ Alle Smartphones und Tablets benötigen ein Betriebssystem. Die Kommission hat daher geprĂŒft, ob es wahrscheinlich wĂ€re, dass Google die Wettbewerber von Motorola daran hindern werde, Googles Betriebssystem Android zu nutzen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das Betriebssystem Android dazu beitrĂ€gt, die Verbreitung der ĂŒbrigen Google-Dienste voranzutreiben. Angesichts der Tatsache, dass das KerngeschĂ€ft von Google darin besteht, seine Online- und mobilen Dienste an ein möglichst breites Publikum zu bringen, ist es folglich unwahrscheinlich, dass Google den Einsatz von Android allein auf Motorola – einen im Vergleich zu Unternehmen wie Samsung und HTC verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig unbedeutenden Akteur im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR)1 – beschrĂ€nken wĂŒrde. Alle Smartphones mĂŒssen zudem bestimmte Mobilfunkstandards wie 3G oder 4G/LTE nutzen. Motorola besitzt wie einige andere Marktteilnehmer Patente, die fĂŒr die Implementierung dieser Standards unerlĂ€sslich sind. Der Zugang zu solchen sogenannten „Standard-essenziellen“ Patenten ist fĂŒr Akteure auf dem Smartphone-Markt ausschlaggebend. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme die bestehende Marktsituation in dieser Hinsicht nicht in erheblichem Maße verĂ€ndern wĂŒrde. Schließlich hat die Kommission auch geprĂŒft, ob Google in der Lage wĂ€re, die „Standard-essenziellen“ Patente von Motorola zu nutzen, um fĂŒr seine Dienste, einschließlich Suchdienste und Werbung eine Vorzugsbehandlung, zu erlangen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Google bereits auf vielen verschiedenen Wegen Anreize fĂŒr Kunden schafft, seine Dienste zu nutzen und dass der Erwerb von Motorola hier keine grĂ¶ĂŸeren VerĂ€nderungen mit sich bringen wĂŒrde. Die Kommission schloss daher, dass der wirksame Wettbewerb weder im gesamten EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben durch die Übernahme erheblich beeintrĂ€chtigt wird. Dieser Beschluss lĂ€sst potenzielle kartellrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung „Standard-essentieller“ Patente auf dem Markt generell unberĂŒhrt. Etwaige Probleme in diesem Bereich wĂ€ren nicht unmittelbar eine Folge der geplanten Übernahme. Das Vorhaben wurde am 25. November 2011 bei der Kommission angemeldet. Bei ihrer Untersuchung arbeitete die Kommission mit mehreren Wettbewerbsbehörden, sowie insbesondere mit dem US-Justizministerium zusammen.
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