Google & Motorola Mobility Deal genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission hat dieses Vorhaben vor allem angesichts der Tatsache genehmigt, dass es die Marksituation in Bezug auf die Betriebssysteme und die Patente für diese Geräte nicht erheblich verändern wird. Joaquín Almunia, Vizepräsident der Kommission, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte hierzu: „Wir haben für die Übernahme von Motorola Mobility durch Google grünes Licht gegeben, weil wir nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft. Natürlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten.“ Alle Smartphones und Tablets benötigen ein Betriebssystem. Die Kommission hat daher geprüft, ob es wahrscheinlich wäre, dass Google die Wettbewerber von Motorola daran hindern werde, Googles Betriebssystem Android zu nutzen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das Betriebssystem Android dazu beiträgt, die Verbreitung der übrigen Google-Dienste voranzutreiben. Angesichts der Tatsache, dass das Kerngeschäft von Google darin besteht, seine Online- und mobilen Dienste an ein möglichst breites Publikum zu bringen, ist es folglich unwahrscheinlich, dass Google den Einsatz von Android allein auf Motorola – einen im Vergleich zu Unternehmen wie Samsung und HTC verhältnismäßig unbedeutenden Akteur im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 – beschränken würde. Alle Smartphones müssen zudem bestimmte Mobilfunkstandards wie 3G oder 4G/LTE nutzen. Motorola besitzt wie einige andere Marktteilnehmer Patente, die für die Implementierung dieser Standards unerlässlich sind. Der Zugang zu solchen sogenannten „Standard-essenziellen“ Patenten ist für Akteure auf dem Smartphone-Markt ausschlaggebend. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme die bestehende Marktsituation in dieser Hinsicht nicht in erheblichem Maße verändern würde. Schließlich hat die Kommission auch geprüft, ob Google in der Lage wäre, die „Standard-essenziellen“ Patente von Motorola zu nutzen, um für seine Dienste, einschließlich Suchdienste und Werbung eine Vorzugsbehandlung, zu erlangen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Google bereits auf vielen verschiedenen Wegen Anreize für Kunden schafft, seine Dienste zu nutzen und dass der Erwerb von Motorola hier keine größeren Veränderungen mit sich bringen würde. Die Kommission schloss daher, dass der wirksame Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben durch die Übernahme erheblich beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss lässt potenzielle kartellrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung „Standard-essentieller“ Patente auf dem Markt generell unberührt. Etwaige Probleme in diesem Bereich wären nicht unmittelbar eine Folge der geplanten Übernahme. Das Vorhaben wurde am 25. November 2011 bei der Kommission angemeldet. Bei ihrer Untersuchung arbeitete die Kommission mit mehreren Wettbewerbsbehörden, sowie insbesondere mit dem US-Justizministerium zusammen.